Fairness-Abkommen für den Wahlkampf

Die Spendenskandale und das Gezerre um ein Zuwanderungsgesetz drohen zu Vorboten eines Wahlkampfes zu werden, der polarisiert und den Verdruss über Parteien und Politiker verstärkt. Dem soll ein Fairmess-Abkommen zwischen den wahlkämpfenden Bundestagskandidaten zumindest im Kreis Viersen entgegenwirken. Ziel ist aber auch, über den eigenen Tellerrand die Mutterparteien auf Bundesebene zu bewegen, ein entsprechendes Abkommen zu schließen.

Auf Initiative der beiden christlichen Kirchen wurde zuletzt 1994 ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf zwischen den großen demokratischen Parteien geschlossen. Auf dieser Grundlage habe ich die weiteren Bundestagskandidaten im Kreis Viersen gebeten, mir mitzuteilen, ob sie zu einem Fairness-Abkommen bereit sind. Die Antworten werden wir auf dieser homepage dokumentieren.

Das Fairness-Abkommen enthält acht Punkte:

1. Einen sachbezogenen argumentativen Wahlkampf, der die Problemstellungen und Lösungskonzepte für die Bürger/innen in den Mittelpunkt stellt.
2. Keine pauschale Verunglimpfung anderer Parteien zu betreiben und entgegenzuwirken, wenn dies durch Unterstützer geschieht.
3. Die persönliches Integrität und die Privatsphäre der konkurrierenden Kandidaten zu achten und aktiv gegen persönlichen Diffamierungen durch Unterstützer vorzugehen.
4. Eine Wahlkampffinanzierung aus geordneten und rechtlich einwandfreien Kassen vorzunehmen.
5. Absage an eine "Materialschlacht", stattdessen ein "Informations-Wahlkampf". Dabei Beachtung der finanziellen Verhältnismäßigkeit.
6. Wahlmittel und Wahlveranstaltungen anderer Parteien genießen den gleichen Respekt wie die Wahlmittel und Wahlveranstaltungen der eigenen Partei.
7. Wahlkampf als Wettbewerb um die besseren Ideen und Konzepte und Absage an kriegerische Gleichsetzungen in Sprache und Form.
8. Die Unterzeichner wollen auch ein überregionales Zeichen setzen, den Bundestagswahlkampf mit Respekt und Fairness so zu betreiben, dass die demokratische Kultur in Deutschland wieder gestärkt wird. Sie fordern ihre Mutterparteien auf, ebenfalls ein Fairness-Abkommen zu vereinbaren.