08.
Mai
2021

Zurück zur Normalität

Am Montag ist um 9 Uhr ein digitales Gespräch mit dem Handelsverband Deutschland zum Produktsicherheitsgesetz. Wir wollen das Siegel GS (Geprüfte Sicherheit) europaweit den aktuellen Kriterien anpassen. Anschließend  tausche ich mich mit dem Beamtenbund und Tarifunion (dbb) zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz aus. Wir sind uns einig, dass wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und modernisieren wollen. Danach nutze ich die Zeit, um mit meinen Mitarbeitern Bürgeranfragen zu beantworten. So erhalte ich E-Mails zum Lieferkettengesetz. Mittags telefoniere ich mit meinem Bundestagskollegen aus der SPD-Fraktion, Michael Gerdes, zum Produktsicherheitsgesetz. Um 16 Uhr startet die Videokonferenz des Vorstandes der Fraktion. Dienstag berichte ich um 9:15 Uhr in der digitalen Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales über den Stand des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes. Ein zweiter Bericht gilt dem Produktsicherheitsgesetz. Am späten Mittag leite ich die Sitzung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ebenso digital. Mein Fraktionskollege, Prof. Matthias Zimmer, stellt den Armut- und Reichtumsbericht 2021 vor. Darüber hinaus sprechen wir über Mitarbeiterkapitalbeteiligung – ein wichtiger Baustein zur Alterssicherung. Um 15 Uhr ist die Videositzung der Unionsfraktion. Dis Diskussion verläuft sehr emotional. Noch frisch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klimapolitik. Wir haben noch drei Parlamentswochen, die Konsequenzen umzusetzen. Des Weiteren geht es um die Bekämpfung der Pandemie; zurück in die Normalität. Um 19:30 Uhr eröffne ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden von ver.di, Frank Werneke, unseren digitalen Parlamentarischen Abend. Themen sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, das Pflegereformgesetz, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sowie die bevorstehende Bundestagswahl. 

Am Mittwoch nehme ich an der hybriden Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales teil. Für die Unionsfraktion berichte ich über die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung. Im Büro bereite ich meine Rede für Donnerstag vor. Sie befasst sich mit der Betriebsverfassung. Abends diskutiere ich mit den Experten anderer Fraktionen digital mit 300 Betriebsräten der IG Metall über den Stand und den Perspektiven der Mitbestimmung. Danach debattieren wir im Plenum des Deutschen Bundestages über Teilhabe und Inklusion in Deutschland. 

Am Donnerstagmorgen spreche ich im Plenum zur betrieblichen Mitbestimmung. Mein Vorredner war ein Abgeordneter der völkisch-braunen AfD, sodass ich zunächst klarstellen musste: „Sie haben Probleme mit den demokratischen Parteien, mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden – bald werden Sie begreifen: Sie sind das Problem.“ Meine Rede kann unter folgendem Link angeschaut werden. Darauf folgt ein Berichterstatter-Gespräch mit der SPD und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Auf Anfrage informiert mich das Bundesforschungsministerium über eine Zuwendung von über 400 000 Euro an innovative Betriebe in Tönisvorst. Dies teile ich mit den Unternehmen mit. Abends sind Namentliche Abstimmungen zu Sozialleistungen und gesundheitspolitischen Themen. 

Freitagmorgen erhalte ich meine erste Corona-Impfung. Ein kleiner Pieks für mich, ein großer in Richtung gesellschaftlicher Immunität. Bundesweit sind fast 1/3 der Bevölkerung erstmals geimpft. Es geht voran. Danach stimmen wir namentlich zum Baulandmobilisierungsgesetz ab. Gegen Mittag telefoniere ich mit dem DDR-Bürgerrechtler und Vorsitzenden der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann. Er war zudem einige Jahre mein Chef als Bundesvorsitzender der CDA. Es ist schön, sich immer mal wieder auszutauschen. Um 14 Uhr bin ich im Plenum. Wir debattieren zu Bildung und Klimaschutz. Wegen meiner Impfung reise ich erst am Samstag zurück an den Niederrhein.