15.
Dez 2014

Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft

Die Viersener Delegation der CDU zieht eine positive Bilanz des Bundesparteitages. „Eine intensive Beratung des wirtschaftspolitischen Leitantrages mit vielen Zukunftsthemen wie dem Bildungsförderprogramm und dem Ausbau des Breitbandnetzes liegt hinter uns“, fasst der Kreisvorsitzende der Viersener CDU, Dr. Marcus Optendrenk die Antragsberatung zusammen. Einen weiteren Schwerpunkt in seiner Beratung legte der Parteitag auf das Thema „Innere Sicherheit“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl fasste die Diskussion prägnant zusammen: „In Deutschland macht nicht der Prophet die Gesetze, sondern das Parlament.“

Beeindruckt zeigte sich die Delegation aus dem Kreisgebiet von der Rede der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel. Merkel hatte in ihrer Rede die SPD scharf angriffen. Eine „Bankrotterklärung“ sei die Zusammenarbeit der SPD und den Grünen mit der Linken in Thüringen. Aber auch die Landespolitik von Rot/Grün kritisierte die Bundeskanzlerin mit Nachdruck. Insbesondere deren Finanzpolitik griff sie an. „Vier Regierungsjahre, vier Niederlagen mit dem Haushalt vor dem Landesgerichtshof“, so fasste die Kanzlerin die perspektivlose Finanzpolitik in NRW zusammen. Darunter leiden auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen. Neben dem Kommunalsoli, der die Kommunen erheblich belastet, nimmt das Land originäre Aufgaben nicht wahr. Beispielsweise will NRW die Fortführung der wichtigen Schulsozialarbeit nur mit 60 Prozent der bisherigen Finanzierung unterstützen.