22.
Jul 2020

Werkverträge in Großschlachtereien beenden

Foto: Robert Schlesinger

Uwe Schummer MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag:

Bei den Vorgängen in der Fleischindustrie zeigt sich ein massiver Missbrauch mit Werkverträgen. Wenn im Kernbereich der Unternehmen Arbeitnehmer über Subunternehmen eingekauft werden, vertrauen sie auf deutsches Recht, das immer wieder gebrochen wird. Dabei begeben sie sich in Abhängigkeiten von Subunternehmen, was die Einreise aber auch die Unterkunft am Arbeitsort angeht. Mit der Generalunternehmerhaftung wurde 2017 das „Messergeld“, das Werkzeug von ihrem Lohn abgezogen wir, abgeschafft. Nun zahlen viele ein „Matratzengeld“ in Sammelunterkünften. Die dienstnehmenden Betriebe haben sich ihrer Verantwortung für das Leben der bei ihnen arbeitenden Menschen entzogen. Dies hat schwerwiegende Folgen, die sich in der Pandemie verstärken.

  • Die Mentalität „Geiz ist geil“ täuscht die Verbraucher, übt Druck auf Landwirte aus und gefährdet das Leben der Beschäftigten und ihrer Angehörigen in den Heimatländern, wo sie oft auf ein marodes Gesundheitssystem treffen. Wir zahlen einen hohen gesellschaftlichen Preis für billiges Fleisch.
  • Im Wettbewerb um billiges Schlachten werden Betriebe unter Druck gesetzt, die sich an Regeln und an eine direkte Beschäftigung halten. Subunternehmen bieten sich an, sozialgesicherte Arbeitsplätze über Werkverträge zu übernehmen. Das klassische sozial abgesicherte Arbeitsverhältnis erodiert.

Deshalb muss klar geregelt werden, dass das klassische Arbeitsverhältnis im Zentrum der unternehmerischen Tätigkeit stehen muss, so wie es die Fleischindustrie bereits 2015 in einer Selbstverpflichtung zugesagt hat. Werkverträge können in verschiedenen Wirtschaftsbereichen eine ergänzende Option sein; sie dürfen aber nicht zur Erosion des sozialgeregelten Arbeitsplatzes stehen. Da dies nicht eingehalten wurde, ist der Zeitpunkt gekommen, den offenkundigen Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich zu unterbinden; ein klares Verbot im Kernbereich der Großschlachtereien.