14.
Mär 2019

Wahlrecht ist Menschenrecht

Nach einer Veranstaltung mit der Lebenshilfe in Dinslaken überreichte Uwe Schummer MdB mehrere hundert Karten an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Günter Krings, für ein inklusives Wahlrecht. Die Aktion der Lebenshilfe richtet sich an die Bundesregierung. Schummer und Krings sind sich einig, dass nach einer Vereinbarung von Union und SPD das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zügig gestartet wird. Es geht darum, dass auch Menschen, die eine umfassende Betreuung haben, das Wahlrecht ausüben dürfen. Wahlrecht ist Menschenrecht. In Nordrhein-Westfalen wurde dies bereits bei der letzten Landtagswahl praktiziert. Zukünftig wird es auch bei der Bundestagswahl ermöglicht.