07.
Dez 2015

Umsetzung des Inklusionsgebotes

Uwe Schummer (CDU/CSU):

Verehrtes Präsidium! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird den Menschen durch Debatten und Reden nicht geholfen. Entscheidend ist, dass ein Werkstück nach dem anderen parlamentarisch bearbeitet wird und Verbesserungen zustande kommen. Vor einem Jahr hatten wir hier eine Debatte anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung. Dabei ging es darum, dass eine klaffende Gerechtigkeitslücke bestand in der Form, dass diejenigen, die in psychiatrischen Einrichtungen, in Behindertenheimen misshandelt worden waren, zur Zwangsarbeit herangezogen worden waren, missbraucht worden waren, durch die Opferfonds bis dahin nicht entschädigt worden waren. Es gab ein finanziell unterlegtes Angebot des Bundes an die Länder, gemeinsam mit Bayern, und an die Kirchen, einen neuen Opferfonds zu schaffen, um diese klaffende Gerechtigkeitslücke zu schließen. Die betroffenen Menschen sind heute teilweise um die 80 Jahre alt. Das heißt, wir brauchen eine zeitnahe Lösung. Wir haben uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg versprochen, dafür einzutreten, dass das Angebot des Bundes, bei dem die Kirchen und Bayern mitziehen, auch von den anderen Bundesländern getragen wird. Die Blockade der Länder, die bis dahin nicht mitgezogen hatten, sollte gebrochen werden. Es ist daher eine gute Information, dass das Angebot des Bundes, gemeinsam mit den Ländern und Kirchen die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einzurichten, und zwar durch eine Drittelfinanzierung der Beteiligten, nach einem Jahr im vergangenen November auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschlossen worden ist. Dadurch wird diese Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen. Wer die Zukunft gestalten will, der muss auch die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben das gegenüber den Bundesländern mit viel Überredungs- und Überzeugungsarbeit durchsetzen können.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist peinlich, dass das so lange gedauert hat!)

Rheinland-Pfalz war leider nicht an der Spitze der Bewegung; aber Gott sei Dank hat sich auch Rheinland-Pfalz mittlerweile bewegt.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig!)

Diese Aufgabe haben wir gemeinsam bewältigt. Es geht um die ideelle und finanzielle Anerkennung, aber auch um die Aufarbeitung dieser Verbrechen. Ich denke, es ist gut, dass dieses Thema nach der Arbeits- und Sozialministerkonferenz endlich angegangen werden kann und die notwendigen Maßnahmen zeitnah auf die Schiene gesetzt werden. Mit dem Förderprogramm für Integrationsfirmen haben wir zusätzlich 150 Millionen Euro mobilisiert, um auf dem ersten Arbeitsmarkt Inklusion zu leben; es geht um Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Es gibt derzeit 850 Integrationsfirmen. Wir können mit diesem Förderprogramm einen Anreiz schaffen, dass in den nächsten vier bis fünf Jahren weitere 800 bis 900 Integrationsfirmen bereitstehen. So sorgen wir dafür, dass der Run in die Werkstätten beendet wird. Bisher sind die meisten Neuzugänge in Werkstätten psychisch erkrankte Arbeitnehmer, die vom ersten Arbeitsmarkt kommen. Wir haben mit den vorhandenen Integrationsfirmen ein Instrument, mit dem wir sehr konkret für Tausende von behinderten Menschen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wahlfreiheit, das wollen wir; das ist auch ein Thema des Bundesteilhabegesetzes. Wahlfreiheit braucht Optionen. Wir spielen nicht Werkstätten gegen Integrationsfirmen, „Budget für Arbeit“ oder „ausgelagerte Arbeitsplätze“ aus. Wir wollen Optionen, und die Werkstätten gehören dazu. Wir haben gesehen, was passiert, wenn die Werkstätten als ein Institut, das Rhythmus schafft, das soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht – das ist etwas, woran sich die Menschen ausrichten –, das persönliche Bedarfe entwickelt und Förderung bereitstellt, einfach aufgelöst werden. Das ist 2013 in England so geschehen mit der Konsequenz, dass von 1 890 Mitarbeitern in den dortigen Werkstätten heute noch 1 116 arbeitslos oder frühverrentet sind. Das heißt, sie sind aus der Werkstatt raus und vereinsamt zu Hause geblieben, auf Dauer arbeitslos geblieben. Das ist nicht Inklusion; das ist Ideologie, und zwar zulasten der Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist Kapitalismus, Herr Schummer! Das hat mit Ideologie auch ein bisschen zu tun!)

Wir wollen optional Werkstätten, Integrationsfirmen und „Budget für Arbeit“, damit wir möglichst Durchlässigkeit und auch Wahlfreiheit erreichen. Wir wollen keine Ideologie, die das eine gegen das andere ausspielt, so wie es bedauerlicherweise bei den Grünen immer noch der Fall ist. Wir werden systematisch weiter an den Themen arbeiten. Es kommt das Behindertengleichstellungsgesetz. Da geht es um die Förderung der leichten Sprache, um ein Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit. Wir werden im nächsten Jahr das Thema Schwerbehindertenvertretungen und das Teilhabegesetz angehen – ein Werkstück nach dem anderen; denn die Menschen erwarten Lösungen und Gesetze und nicht große Reden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)