admin
14.
Feb
2020

Stürmische Zeiten

Foto: Steven Vangermain

Wegen des Sturms „Sabine“ reise ich bereits im Laufe des Sonntages nach Berlin. Abends komme ich sicher und ohne Probleme in der Bundeshauptstadt an. Den Montagvormittag nutze ich, um mit meinen Mitarbeitern Bürgeranfragen, Pressetexte und Themen zu besprechen. Im Laufe des Morgens erreicht uns die Nachricht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht die Kanzlerkandidatur anstreben und demzufolge ebenso ihren CDU-Vorsitz nach der Kandidatensuche abgeben wird. Das bedauere ich persönlich sehr. Die illoyalen Kräfte in der Partei – namentlich die sogenannte „Werteunion“ – haben mit aller Kraft gegen sie gearbeitet. Nun müssen wir uns als christliche Demokraten zusammenreißen und Verabredetes konsequent anwenden: Keine Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsaußen. Das gilt für alle. Mittags spreche ich mit einer Bekannten aus Neersen, mit der ich früher sportlich unterwegs war, über Themen der Jugendhilfe. Um 16 Uhr tagt der Fraktionsvorstand. Die Sitzung der Landesgruppe NRW um 20 Uhr befasst sich ebenfalls mit der aktuellen Lage der CDU Deutschlands. 

Dienstagmorgen trifft sich die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Hier diskutieren wir den aktuellen Stand der Grundrente. Anschließend beteilige ich mich wie jedes Jahr auf der Fraktionsebene an der Aktion „Rote Hand“, die im Auftrag der UN gegen den Einsatz von Kindersoldaten kämpft. Danach leite ich die Sitzung der Arbeitnehmergruppe. Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin, berichtet über kirchliche Positionen zu aktuellen sozial- und rechtsethischen Themen. Um 15 Uhr beginnt die Fraktionssitzung. Natürlich stehen die Vorgänge im Thüringer Landtag und an der CDU-Spitze im Zentrum der Gespräche. Auch ich melde mich zu Wort und fordere einen klaren Schnitt gegenüber einer „Werteunion“, die sich von allen konservativen Tugenden wie Loyalität, Disziplin und Verlässlichkeit Lichtjahre entfernt hat.

Der Mittwoch beginnt mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir besprechen wie die Beratung in den Jobcentern verbessert werden kann. Mittags nehme ich an der Veranstaltung „Demokratie X.0 – Digitale Medien als Wege der Meinungsbildung und des politischen Engagements“ der Stiftung Christlich-Soziale Politik im Paul-Löbe-Haus in Berlin teil. Schwerpunkt ist der Umgang und die politische Wirkung sozialer Medien. Donnerstag treffe ich mich um 7:30 Uhr zum gewerkschaftlichen Frühstück zu den Themen Grundrente und Zukunft der Arbeit. Mittags spreche ich im Plenum des Deutschen Bundestages über den Wert von Betriebsräten und wie Mitbestimmung und Mitarbeiterkapital vernetzt werden können. Anschließend beraten wir die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsprozesse. Am Freitag debattieren wir im Plenum über das Aufstiegsfortbildungsgesetz. Das „Meister-Bafög“ wird durch einen wesentlich erhöhten Zuschussanteil verbessert. Nachmittags nehme ich den Zug in Richtung Heimat. Am Wochenende bin ich auf der Mitgliederversammlung der Junge Union Willich.