admin
11.
Sep
2020

Start in die zweite Halbzeit

Die parlamentarische Sommerpause mit ihren Heimatwochen ist beendet. Am Wochenende nehme ich an der Sitzung des Bundesvorstandes der CDA teil. Deshalb reise ich bereits Freitag von Willich in die Hauptstadt. Die CDA hat ihre Kreisverbände zu einer Ideenrallye motiviert, über die wir im Rahmen einer Videokonferenz im Konrad-Adenauer-Haus diskutieren. Die Parlamentswoche beginnt Montag mit dem Treffen der Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen sowie der Soziologischen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei geht es um die Abstimmung über fraktionsinterne Gremien. Anschließend tagt der Vorstand der Unionsfraktion. Hier planen wir die anstehenden Themen und Termine der Plenarwoche. Abends trifft sich die CDU-Landesgruppe NRW. Wir beraten die Reform des Wahlrechts, den aktuellen Stand des Lieferkettengesetzes und das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Gerade in der Fleischindustrie gibt es einen starken Missbrauch der Werkverträge. 

Der Dienstag startet mit dem Treffen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion. Wir besprechen das Arbeitsschutzkontrollgesetz; hierfür bin ich Berichterstatter. Donnerstag ist die erste Lesung im Parlament. Auch ich werde dazu sprechen. Wir brauchen faire Arbeit und fairen Wettbewerb in der Fleischindustrie. Das wollen wir durchsetzen. Gegen 13 Uhr beginnt die Sitzung der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages. Zentrales Thema ist die Lage der Bevölkerung von Belarus und der Umgang Putins mit der demokratischen Opposition Russlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich deutlich auf die Seite der friedlichen Demonstranten. Die Bilder der Schlägertrupps zeigen das brutale Gesicht von Autokraten. Abends treffe ich Gewerkschafter, um über die Lage in der Fleischindustrie zu sprechen.

Den Mittwochmorgen nutze ich, um mit meinem Mitarbeiter Julian Schwerdt Themen, Bürgeranfragen und Termine im Bundestagsbüro zu besprechen. Mit dem Mitarbeiter meines Bürgerbüros im Kreis Viersen, Christian Pakusch, stimme ich mich telefonisch über Wahlkreisthemen und –termine ab. Mittags spricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Plenum über die zunehmende Gewalt extremistischer Gruppen gegen die Demokratie. Er bedankt sich, stellvertretend für die gesamte Polizei, bei den Polizisten, die bei der Corona-Demonstration am Wochenende das Reichstagsgebäude als Symbol unserer Demokratie verteidigt haben. Sie sind anwesend und erhalten stehenden Applaus von allen Fraktionen – außer von der AfD. Abends ist ein spannendes Gespräch zwischen Bundestagsabgeordneten und dem Ministerpräsidenten des Landes NRW, Armin Laschet. 

Der Donnerstag beginnt um 9 Uhr im Plenum mit Wahlen. Gegen 11:30 Uhr beginnt die Debatte über das Arbeitsschutzkontrollgesetz bei der ich für die Unionsfraktion spreche. Gegen 15 Uhr beraten wir das Thema intern mit Vertretern der Fachkreise Landwirtschaft und Wirtschaft der Unionsfraktion. Anschließend debattieren wir im Plenum die Arbeitssituation von Beschäftigten in der Plattformökonomie. Im Anschluss unterrichtet uns das Bundesarbeitsministerium zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dann geht es wieder zurück ins Plenum, wo wir namentlich gegen 21 Uhr über die Düngemittelverordnung abstimmen. 

Am Freitag debattieren wir im Plenum die Einführung eines Lobbyregisters und den Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Die weiteren Debatten verfolge ich bis 17 Uhr. Da wir in NRW Kommunalwahlen haben, reise ich am Samstag in die Heimat. Montag beginnt die nächste Plenarwoche.