26.
Feb
2021

Rettungsschirm für Ausbildung

Am Montag reise ich mit dem Zug nach Berlin. Um 16 Uhr tagt die digitale Konferenz des Fraktionsvorstandes. In einem Redebeitrag betone ich die Wichtigkeit von Betriebs- und Personalräten in der Arbeitswelt. Am Dienstagmorgen berichte ich in der Videositzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales über das Produktsicherheitsgesetz. Dabei geht es um Arbeitsschutz bei Druckbehältern und an Tankstellen. Anschließend telefoniere ich mit meinem Bundestagskollegen Stephan Albani über einen Rettungsschirm für Ausbildungsplätze. Danach leite ich um 14 Uhr die Sitzung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, informiert uns über die Lage der häuslichen 24-Stunden-Betreuung bei Demenz. Um 15 Uhr startet die digitale Fraktionssitzung. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet auch der neu gewählte Vorsitzende der CDU Deutschlands und Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet. Um 19 Uhr nehme ich an der Telefonkonferenz des CDU-Kreisvorstandes teil. Dabei berichte ich über die aktuellen Beschlüsse zur Pandemie. Des Weiteren wird für den 17. April der Kreisparteitag terminiert. Dabei geht es auch um meine Nachfolge im Deutschen Bundestag. 

Den Mittwochvormittag nutze ich, um mit meinen Mitarbeitern Bürgeranfragen zu bearbeiten. Vor allem aus dem Einzelhandel erhalte ich viele Hilferufe aus dem Heimatkreis. So gab es auch ein intensives Gespräch mit Rainer Höppner vom Schiefbahner Werbering. Um 14 Uhr telefoniere ich mit einem Referenten der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir besprechen meinen Vortrag für ein Online-Seminar. Was mich besonders freut: Er ist einer meiner ehemaligen Praktikanten, der seinen Weg in der politischen Bildungsarbeit geht. Anschließend ein heikles Thema: Einige Landwirte beklagen sich über Gesetze und Regelungen zum Insektenschutz. Deshalb habe ich mit meinem Landtagskollegen Dr. Marcus Optendrenk und Landwirten aus der Heimat eine Videoschalte angesetzt. Dabei unterstützt mich auch der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Umweltschutz und Landwirtschaft sind keine Gegensätze – wir müssen der Landwirtschaft helfen, beides voranzutreiben. Darauf folgt eine Debatte über Arbeitsmarktpolitik im Plenum. 

Auch der Donnerstag beginnt um 9 Uhr mit Wahlen zu Gremien im Plenum. Danach berate ich mich in einer Videokonferenz mit Christdemokratischen Gewerkschaftern über das Betriebsrätestärkungsgesetz. Im Bundestagsbüro erarbeite ich danach ein Konzept, um den Rettungsschirm für Ausbildungsplätze in der Pandemie auszuweiten. Gerade die duale Berufsausbildung droht verstärkt zu erodieren. Hier müssen wir gegensteuern. Um 14 Uhr spreche ich mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) über den Mindestlohn. Gegen 18 Uhr erlebe ich eine emotionale Debatte. Dabei geht es auch um die Relativierung von politischem Terror. Für mich ist klar: Jeder Terror ist ein Verbrechen; egal ob links, rechts oder religiös motiviert. Freitagmorgen debattieren wir im Plenum zum Sozialschutz-Paket III. Während der Pandemie sollen Betriebe und Beschäftigte sowie Familien stärker unterstützt werden. Wichtig ist auch der Kinderbonus, der den Familien zugutekommt. Bis 16:30 Uhr bin ich im Plenum. Neben den pandemiebedingten Wirtschaftshilfen, beraten wir auch die Aufbereitung der deutschen Kolonialherrschaft. Hierzu spricht Staatsministerin Monika Grütters. Mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf spreche ich telefonisch über den aktuellen Stand des Kurzarbeitergeldes. Dann bearbeite ich einige Bürgeranfragen und fahre am Samstag mit dem ICE in Richtung Heimat.