07.
Mai 2021

Rede zur betrieblichen Mitbestimmung

Uwe Schummer (CDU/CSU): 

Verehrtes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von eben hat gezeigt: Sie haben ein Problem mit den demokratischen Parteien. Sie haben ein Problem mit den Kirchen. Sie haben ein Problem mit den Gewerkschaften. Sie haben ein Problem mit den Sozialverbänden. Aber irgendwann werden Sie begreifen: Nicht die Kirchen und Gewerkschaften sind das Problem; Sie sind das Problem. 

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Das Betriebsrätegesetz ist jetzt ungefähr 100 Jahre alt. Es war ein katholischer Priester aus Essen, aus dem Ruhrgebiet, Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns, der dieses Betriebsrätegesetz 1920 durchgesetzt hat. Und aus der gleichen Denke heraus sagen wir: Solidarität zwischen unterschiedlichen Kräften und Interessengruppen sowie eine partnerschaftliche Konsenskultur sind das Kontrastprogramm zu den Konfliktideologien jener und auch dieser Zeit, egal ob sie jetzt auf der einen Seite den Klassenkampf oder auf der anderen Seite den Rassenkampf propagieren. Wir wollen das Miteinander und Füreinander der verschiedenen Kräfte, und das spiegelt sich im Betriebsrätegesetz traditionell wider. 


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) 


Dass wir nach 100 Jahren auch ein Update der betrieblichen Mitbestimmung brauchen und dass Mitbestimmung kein Schönwetterkonzept ist, sondern sich gerade in schwierigen Zeiten immer wieder bewährt hat, ist offenkundig.
Es stimmt: Wir wollen zwei Linien verfolgen.
Zum einen wollen wir mehr Betriebsräte. Wir wollen die Erosion der Betriebsräte in den Unternehmen beenden. Wir sehen, dass viele neue Unternehmen diese Mitbestimmungskultur eben nicht aufgenommen haben. Deshalb wollen wir schauen, dass wir die Mitbestimmung modernisieren und mehr Betriebsräte bilden. Dazu hilft ein einfaches Wahlverfahren, das nicht kompliziert ist und nicht über sechs bis acht Wochen hinweg andauert, bis man mit vielen Unterstützungsunterschriften dann einen Betriebsrat gebildet hat, sondern man kann nun in Unternehmen mit bis zu 200 Beschäftigten optional das einfache Wahlverfahren über eine Wahlversammlung organisieren.

Wir wollen letztendlich auch deshalb mehr Betriebsräte, weil eine Nahrungskette mit betrieblicher Mitbestimmung eine Selbststeuerung der Wirtschaft, nämlich Tarifautonomie auf der einen Seite und Betriebspartnerschaft auf der anderen Seite, ermöglicht und auch dafür sorgt, dass der Staat sich weniger einmischen muss. Dort,
wo es Betriebsräte gibt, liegt die Tarifautonomie bei über 70 Prozent. Dort, wo es keine betriebliche Mitbestimmung gibt, liegt auch die Tarifbindung bei nur noch 25 Prozent. Betriebliche Mitbestimmung und dann Tarifautonomie, bessere Löhne, faire Arbeit – das ist eine Nahrungskette, die wir stärken wollen.
Dazu gehört auch, in der sensiblen Phase, bevor ein Wahlvorstand gebildet wird, den Kündigungsschutz des Wahlvorstandes auf die Vorfeldinitiatoren zu erweitern, wenn sie sich in einer Protokollerklärung dafür aussprechen. Das betrifft vor allem die, wie Untersuchungen festgestellt haben, 10 bis 15 Prozent der Unternehmen, in denen gemobbt, gekündigt und gestört wird, damit kein Betriebsrat gebildet werden kann. Das ist eine Minderheit der Unternehmen; aber es gibt diese 10 bis 15 Prozent. Da müssen wir die Schutzbestimmungen ausweiten.
Das erreichen wir mit einem sehr einfachen Konzept, das von der Arbeitnehmergruppe innerhalb der Unionsfraktion seit drei Jahren propagiert wird, nämlich durch eine neutrale Stelle für die Protokollerklärung und die Ausweitung der Schutzbestimmungen auf die Vorfeldinitiatoren.
Wir wollen nicht nur mehr Betriebsräte. Wir wollen auch die Altersgrenze bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung aufheben, die ich 1993 als Bundesvorsitzender der Jungen CDA zusammen mit Bernd Rützel parlamentarisch durchgesetzt habe – jetzt kommen die Veteranengeschichten –; denn wir wollen, dass junge Menschen, wenn sie später die Ausbildung beginnen, auch mit 25 Jahren und darüber hinaus noch im dritten Lehrjahr die Jugend- und Auszubildendenvertretung mitwählen können. Wir wollen, dass junge Arbeitnehmer ein doppeltes Wahlrecht haben, nämlich sowohl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung als auch für den Betriebsrat. 

Wir wollen aber nicht nur mehr, sondern auch moderne Betriebsräte. Dafür sind die Erfahrungen, die wir in der Pandemie gemacht haben, nämlich Betriebsratssitzungen per Videokonferenz zu organisieren, wichtig. Es geht auch um Mitbestimmung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz, wenn die Arbeitsablauforganisation der Beschäftigten betroffen ist. Bei Regelungsbedarf kann man sich auch auf einen ständigen Sachverständigen verständigen, der dann die Betriebsratsarbeit begleitet. 

Das sind die Themen, die hilfreich und wichtig sind. Wir wollen also sowohl mehr Betriebsräte als auch moderne Betriebsräte. Dafür setzen wir uns ein. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)