19.
Okt
2018

Rede zu Ryanair

Morgens besuchen mich Bürger aus Willich im Bundestag. Wir sprechen über die parlamentarische Arbeit und die Verkehrssituation im Heimatkreis. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Viersen, Stephan Sillekens, und weiteren Stadträten besprechen wir mit Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Thema zweigleisiger Ausbau der Trasse von Dülken bis Kaldenkirchen. Unser Anliegen sind Lärmschutz und die Verbesserung des Personenverkehrs auf der Schiene.

Dienstag besprechen wir in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion die Brückenteilzeit. Danach bin ich mit den Vorsitzenden der soziologischen Gruppen und der Landesgruppen zusammen. Wir bereiten die Fraktionssitzung vor. Im Anschluss berichtet der neue Fraktionsvorsitzende, Ralph Brinkhaus, in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über neue Formen der Fraktionsarbeit und wie der Kontakt zwischen Berlin und den Heimatkreisen der Abgeordneten gestärkt werden kann. Danach beginnt die Fraktionssitzung. Neben der Beteiligung der Bundeswehr zur Bekämpfung des IS-Terrors im Irak geht es auch um das Gesetz der Brückenteilzeit und um eine Entlastung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beitragsparität wird wieder hergestellt.

Der Mittwochmorgen beginnt um 7:30 Uhr mit einer gewerkschaftlichen Runde. Zentrale Themen sind die berufliche Bildung und die Strukturkommission in den Braunkohle-Revieren sowie das Gute-Kita-Gesetz. Mittags gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung im Plenum ab. Es geht um die Vorbereitung einer europäischen Konferenz und dem schwierigen Thema des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem Brexit. Um 15 Uhr diskutieren wir mit Betriebsräten der privaten Versicherungswirtschaft. Im Büro bearbeiten wir Bürgeranfragen und anstehende Termine. So findet in der nächsten Woche eine Delegationsreise in die USA statt. In diesem Rahmen sind interessante Termine in der UN, mit Gewerkschaftlern, Unternehmen und Forschungseinrichtungen geplant. Bei einer Veranstaltung des American Council on Germany werde ich über das Bild der USA in Deutschland berichten. Wird sicher spannend.

Donnerstag sind zwei Namentliche Abstimmungen im Plenum über sichere Herkunftsländer im Rahmen des Asylgesetzes. Im Anschluss debattieren wir das Teilhabechancengesetz und die Weiterentwicklung des Teilzeitgesetzes. Abends sind Namentliche Abstimmungen im Plenum über den Einsatz der Bundeswehr. Die letzte Debatte ist gegen Mitternacht. Freitag bin ich um 7:30 Uhr bei der Mitarbeiterkommission unter dem Vorsitz Claudia Roths, um über interne Angelegenheiten von Mitarbeitern des Deutschen Bundestages zu verhandeln. Mittags debattieren wir das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Anschließend rede ich zu Vorgängen bei Ryanair. Die Billigfluglinie hält sich nicht an deutsches Arbeits- und Mitbestimmungsrecht. Mein Schlusssatz: Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat. Das gilt für alle. Das gilt auch für Ryanair. Gegen 15:30 Uhr finden letzte Namentliche Abstimmungen im Plenum statt, dann reise ich mit dem ICE in die Heimat.

Hier finden Sie die Rede von Uwe Schummer.