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15.
Nov 2019

Rede in der aktuellen Stunde: Arbeits­platzabbau in der Auto­mobil­industrie thematisiert

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Rosemann. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion. Uwe Schummer (CDU/CSU): Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Wenn von rechts außen kritisiert wird, dass das, was wir alles tun, nur Planwirtschaft ist, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ist es auch!) wenn von [...] mehr

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Rosemann. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion.

Uwe Schummer (CDU/CSU):

Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Wenn von rechts außen kritisiert wird, dass das, was wir alles tun, nur Planwirtschaft ist,

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ist es auch!) wenn von links außen gesagt wird, wir tun zu wenig,

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, reine Planwirtschaft! Merkel hat aber auch nichts anderes gelernt!)

es werden viel zu wenige staatliche Eingriffe organisiert, dann glaube ich, dass wir im Zentrum der Gesellschaft, in der Mitte, genau richtig aufgehoben sind: bei der sozialen Marktwirtschaft, in der der Staat auch eine Aufgabe hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Soziale Marktwirtschaft bedeutet mehr als Markt. Der Sozialbegriff umfasst auch die ökologische Frage, auch die Frage der Verantwortung für die Schöpfung. Klima- schutz und Industriearbeit wollen wir zusammenführen. Wir wollen versöhnen, wo andere polarisieren und radikalisieren.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich, Sie wollen Arbeitsplätze abbauen! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze!)

Nur wer Perspektiven zeigt, wird Menschen auf Dauer für das Wirtschaften überzeugen können. Es gibt gute Bei- spiele, die jeweils genannt wurden: Investition von Tesla hier im Berliner und Brandenburger Raum mit 10 000 Arbeitsplätzen, VW hat in Zwickau 1,2 Milliarden Euro investiert für 8 000 Arbeitsplätze und 13 000 Trainingstage für den Umstieg auf die Elektromobilität für die dort Beschäftigten. VW-Chef Ulbrich sagt als Vorstandsvorsitzender: Wir wollen die Vormachtstellung als Autobauer weltweit verteidigen. – Nicht Rückschau, sondern Vorwärtsstrategie ist deren Konzept. Anders als hier rechts außen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge- ordneten der SPD)

In einem weiteren neuen Werk will VW mehr als die Hälfte seiner Elektroautos für den chinesischen Markt produzieren. Wir wissen im Ruhrgebiet, dass Kommunen Elektrobusse kaufen wollen, aber keine deutschen Anbie- ter finden. Da wären Aufträge hilfreich und sinnvoll. Aber wir können nicht liefern. Deshalb muss dieser Rück- stand aufgeholt werden.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Keiner kann sich Elektromobilität im Ruhrgebiet leisten! Das ist Unsinn!)

Autozulieferer Schaeffler baut in Baden-Württemberg. Auch hier sollen 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das heißt, nicht ein Weg, sondern viele Wege müssen wir beschreiten: der Verbrenner, der weiter opti- miert wird, der Einsatz von Wasserstoff zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder für die Brennstoffzelle. Es geht uns nicht um den Ausstieg beim Auto, sondern wir wollen den Umstieg in eine Produktion, die dauerhaft zukunftsfähig ist. Made in Germany

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Durch Ihre Politik!)

ist ein Gütesiegel, beste Ingenieurtechnik, langlebige Produkte, maximale Leistung bei minimalem Ressourcen- verbrauch. Angekratzt wurde dieses „made in Germany“ durch kurzatmige Manager, die mit einer Schummelsoft- ware die Öffentlichkeit und auch die eigenen Unterneh- men und Kunden betrogen haben. Das ist langfristiger Schaden, worauf wir politisch miteinander reagieren.

Wenn man Arbeit auf Dauer sichern will, dann ist der Schlüssel hierzu: klare und faire Produkte, Qualifizierung, um soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen zu meistern. Der Autogipfel im Bun- deskanzleramt hat mit den Unternehmen, mit den Gewerkschaften und auch mit den weiteren Verbänden gute Impulse gegeben. Wir wollen qualifizieren statt entlas- sen. Von daher ist das auch ein Punkt, mit dem wir den Wandel begleiten, den wir aber natürlich nicht planwirtschaftlich organisieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Unterschied ist, dass wir die Probleme angehen und Erkenntnisse der Wissenschaft nicht leugnen. Wenn der Abgeordnete Hilse von der AfD im „Tagesspiegel“ die steile These vertritt, Menschen hätten überhaupt keinen Einfluss auf die Temperatur, es gehe um eine natürliche Rückerwärmung der Eiszeit,

(Lachen der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

dann frage ich mich: Was hat er geraucht? (C)

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LIN- KEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Gauland, Sie geben in der „Welt am Sonntag“ die taktische Richtung vor: Nach dem Euro und der Zu- wanderung stellen Sie nun die Klimapolitik an den Pran- ger. Ihr Ziel ist: Raus aus allen Verträgen, Agitation statt Wahrheit. Angst ist Ihr ständiger Begleiter.

Ich kenne Walter Wallmann noch persönlich. Walter Wallmann war der erste Umweltminister in Deutschland im Kabinett Helmut Kohl.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! – Timon Gremmels [SPD]: Findet Herr Gauland gut! Das war sein Staatskanzleichef!)

Er war ein großer liberaler Christdemokrat. Eine seiner ersten Maßnahmen war damals 1986 die Änderung der Kfz-Steuer zur Unterstützung schadstoffarmer Autos. Ich kann nur sagen: Er wäre entsetzt, Herr Gauland, würde er Ihren moralischen und politischen Niedergang erleben.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Er wäre ent- setzt über die CDU, die es heute gibt!)

Sie sollten sich schämen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, Sie!)

Für uns gilt: Kurzarbeit mit Qualifizierung hat uns 2009 aus der Wirtschaftskrise geführt. Für uns zählt: (D) Die Bundesagentur für Arbeit hat Rücklagen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Wir sind finanziell gerüstet für
eine mögliche Krise, die wir so abwehren können.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist nicht Ihr Ernst!)

Der stärkste Schutz der Beschäftigten in der Automobil- industrie ist beileibe nicht die AfD, sondern die soziale Partnerschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gewerkschaften und Arbeitgeber arbeiten vernünftig zu- sammen. Die Mitbestimmung ist wichtig.

Unser Ziel ist: Sicherheit im Wandel. Diese Heraus- forderung ist politisch. Wir gehen sie an mit den Unternehmen, mit den Verbrauchern und mit den Beschäftigten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ohne Sie! Ihre Generation sitzen wir aus, Herr Schummer!)