15.
Jan
2021

Parteitag im Wohnzimmer

Am Montag informiert mich per Videokonferenz das Bundesarbeitsministerium zum Betriebsrätestärkungsgesetz. Anschließend reise ich mit dem ICE in die Bundeshauptstadt. Dienstagmorgen tagt die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales – ebenfalls digital. Hier berichte ich über den aktuellen Stand der betrieblichen Mitbestimmung. Der Gesetzentwurf liegt zur Abstimmung im Kabinett. Danach leite ich die Videositzung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Wir diskutieren über die Ausgleichszahlungen für Kliniken, die durch die Corona-Pandemie Mehrbelastungen auffangen müssen. Darüber hinaus besprechen wir einen Vorschlag von Alexander Krauß MdB für eine Digitalsteuer. Amazon und Co verdienen prächtig – zahlen aber kaum Steuern. Mit der Digitalsteuer könnten andere Steuerzahler weniger belastet werden. Um 15 Uhr gebe ich dem Heute Journal ein Interview über Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Zeit als Vorsitzende der CDU Deutschlands. Sie hat ihr Regierungsamt im Saarland abgegeben und sich in den Dienst der CDU gestellt. Dies finde ich vorbildlich. Am Ende mangelte es auch an Solidarität durch führende Mitglieder der CDU. Im Anschluss nehme ich an der Fraktion teil. Dabei geht es auch um die Schlussberatung für den Kohlekompromiss und wie wir die betroffenen Regionen unterstützen können. 

Mittwochmorgen tagt digital der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Als Berichterstatter der Unionsfraktion spreche ich über die betriebliche Mitbestimmung und den Arbeitsschutz in Pandemie-Zeiten. Unser Ziel ist die Verbindung der klassischen betrieblichen Mitbestimmung mit der digitalen neuen Welt. Des Weiteren ging es darum, dass Covid-19-Erkrankungen und ihre Langzeitfolgen als Berufskrankheit anerkannt wird. Dann nutze ich die Zeit, um mit meinem Mitarbeiter Julian Schwerdt Bürgeranfragen zu beantworten. So meldet sich eine ältere Dame aus der Heimat, die keine Maske habe und sich so die kostenfreien FFP2-Masken nicht abholen könne. Über mein Bürgerbüro in Viersen haben wir diese besorgt und ihr nach Hause gebracht. Gemeinsam kommen wir durch die Pandemie. Abends werde ich von WZ und RP zum Bundesparteitag am Wochenende befragt. Ich wähle Armin Laschet. Er regiert erfolgreich NRW mit einem Kabinett der besten Köpfe und verbindet die verschiedenen Strömungen der Union. Wir brauchen einen Teamchef, keinen Solotänzer.

Der Donnerstag beginnt um 9 Uhr im Plenum mit einem Bericht der Bundesregierung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Mittags debattieren wir über soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise. Um 15 Uhr gebe ich der Deutschen Welle ein Interview zum Bundesparteitag. Er ist ein Wettbewerb der besten Köpfe und Ideen. Bis 20 Uhr debattieren wir im Plenum über Home Office und dessen Ausgestaltung. Aufgrund der Pandemie endet die Plenarwoche bereits am Donnerstagabend. Freitag kehre ich in die Heimat zurück. Am Wochenende findet der erste digitale Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Mein erster Parteitag, der in meinem Wohnzimmer in Neersen stattfindet.