30.
Okt
2020

Pandemie im Zentrum

Montag reise ich nach Berlin. Nach zwei Heimatwochen bearbeite ich die Eingaben auf meinem Berliner Schreibtisch. Abends trifft sich die CDU-Landesgruppe NRW. Ein Thema ist die sich verschärfende Pandemie sowie der aus diesem Grunde verschobene Bundesparteitag der CDU. Des Weiteren diskutieren wir über den Strukturwandel der Kohle-Reviere. Dienstag besprechen wir in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion erneut das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Wir wollen eine schnelle Verabschiedung. Es gibt jedoch noch ein Thema, das verhandelt werden muss: Die tariflich abgestimmte konditionierte Zeitarbeit bei Auftragsspitzen in der reinen Fleischverarbeitung. Des Weiteren erarbeiten wir ein Positionspapier für einen gesetzlichen Rahmen der mobilen Arbeit. In der anschließenden Fraktionssitzung berichten Ralph Brinkhaus und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die am Mittwoch anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und den Bundesländern zur Eindämmung der sich massiv ausweitenden Pandemie. 

Der Mittwoch beginnt mit dem Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales. Auch hier ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz erstes Thema. Für die Unionsfraktion berichte ich über den aktuellen Stand. Im Anschluss findet eine Trauerfeier für Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann statt, der am Wochenende überraschend verstorben ist. Als Mensch und Sozialdemokrat war die Zusammenarbeit – auch bei unterschiedlichen Meinungen – immer anständig und ausgleichend. Um 14 Uhr bespreche ich mit Vertretern der ULA, Führungskräfte der Wirtschaft, digitale Herausforderungen für die Mitbestimmung. Gerade die Sprecherausschüsse in den großen Unternehmen wollen ihre Arbeit stärker digitalisieren. Abends debattieren wir das Beschäftigungssicherungsgesetz in der Pandemie. Seit März hat sich der Deutsche Bundestag über 70 mal mit Themen der Pandemie beschäftigt. Abends erreichen uns die Ergebnisse der Gespräche zwischen Bundesregierung und Bundesländer. Nachdem die Gesundheitsämter die Infektionsketten nicht mehr nachhalten können, weil Infektionszahlen massiv ansteigen, werden für November einschneidende Maßnahmen der Kontaktreduktion bundesweit vereinbart. Vor diesem Hintergrund ist das Wehklagen von Friedrich Merz über die Verschiebung des Bundesparteitages völlig inakzeptabel und zeigt, dass einige Polit-Strategen mehr mit sich, als mit den Menschen, für die wir verantwortlich sind, beschäftigt sind. 

Donnerstag stehen im Plenum mehrere Wahlen zu Gremien des Deutschen Bundestages an. Vorher gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihre Regierungserklärung zu den Beschlüssen der verschärften Maßnahmen gegen die Pandemie ab. Eine engagierte und klare Rede hält auch unser Fraktionsvorsitzender, Ralph Brinkhaus. Mit einem Bundestagskollegen bespreche ich das Thema Familienwahlrecht. Mit Mitarbeitern des Bürgerbüros in Viersen telefoniere ich über Bürgereingaben zur Lärmbelästigung des Verkehrslandeplatzes in Mönchengladbach. Um 18 Uhr treffen wir uns spontan mit Abgeordneten aller Fraktionen am Pariser Platz vor der französischen Botschaft und gedenken der Opfer der islamistischen Terroranschläge. Danach debattieren wir im Plenum über den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS-Terror in Syrien und Irak. Wir stimmen namentlich ab. Gegen 20:30 Uhr debattieren wir ein Gesetz zur digitalen Rentenübersicht; gegen 21:30 Uhr über ein modernes Arbeitsrecht. Der Freitag ist Plenartag. Die Gremien der nächsten Parlamentswochen werden alle per Videokonferenz tagen. In den Parlamentsgebäuden herrscht verschärfte Maskenpflicht. Wir debattieren und stimmen über weitere Anträge zur Corona-Pandemie namentlich ab. Vor diesem Hintergrund ist der in den Medien erhobene Vorwurf, der Bundestag würde bei der Pandemie-Bekämpfung keine Rolle spielen, absurd. Seit März fanden in jeder Parlamentswoche Debatten und Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung im Plenum statt. Gegen 14 Uhr reise ich im ICE in Richtung Heimat.