12.
Feb
2021

Pandemie im Fokus

Über Deutschland bricht ein Schneesturm herein. Sonntag werden starke Verkehrsbehinderungen angesagt. Deshalb fahre ich bereits Samstag mit dem ICE in die Bundeshauptstadt. Den Wetterverhältnissen vorauseilend, komme ich gut in Berlin an. Am Montag halte ich eine Videokonferenz mit Christina Ramb, die seit Ende des vergangenen Jahres Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. Mittags telefoniere ich mit einer Vertreterin von „Jugend Wählt“. Sie setzen sich für eine Herabsenkung des Wahlrechts zur Bundestagswahl auf 16 Jahre ein. Anschließend spreche ich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Schwalmtal, Andreas Gisbertz. Es geht um die Renovierung der Kirche in der Kent-Schule, die seit 25 Jahren leer steht. Um 16 Uhr nehme ich an der Videokonferenz des Fraktionsvorstandes teil. Wir planen die anstehende – durch die Pandemie vorzeitig einberufene – Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Es gibt großen Unmut, weil die Überbrückungshilfe III noch nicht beantragt werden kann. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier informiert, dass die Software in dieser Woche startet. 

Am Dienstagmorgen berichte ich in der digitalen Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales über die Ratifizierung des Abkommens in der Internationalen Arbeitsorganisation zum Mutterschutz. Anschließend nutze ich die Zeit, um mit meinen Mitarbeitern Bürgeranfragen und Themen zu bearbeiten. Mit Landwirten aus der Heimat bespreche ich die Auswirkungen des geplanten Insektenschutzgesetzes. Wichtig ist, dass Landwirte für ihren Einsatz von Boden und Arbeit entschädigt werden. Um 14 Uhr leite ich die Videokonferenz der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Der Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Marcus Weinberg, berichtet über aktuelle Vorhaben und pandemiebedingte Hilfen. Dabei geht es auch um die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Danach ist die Videokonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert über die anstehenden Gespräche zwischen ihr und den Ministerpräsidenten.

In Vertretung von Prof. Matthias Zimmer bin ich Mittwochmorgen beim Obleute-Treffen des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales; im Anschluss beginnt die hybride Sitzung, bei der ich für die Gesamtfraktion abstimme. Wir beraten das Sozialpaket III, in dem auch eine finanzielle Unterstützung hilfebedürftiger Familien für einen Erwerb eines Laptops zum Homeschooling durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht wird. Danach gebe ich Interviews zum Betriebsrätestärkungsgesetz. Mein Appell: Gebt es zügig aus dem Kabinett in das Parlament. Mittags telefoniere ich mit Tankred Schipanski, dem digitalpolitischen Sprecher der Unionsfraktion. Thema ist die Digitalsteuer. Unternehmen wie Amazon und Co. verdienen Milliarden in der Pandemie, während der stationäre Handel leidet. Wir fordern Steuerfairness. Abends bin ich bis 18:30 Uhr bei arbeitsmarktpolitischen Debatten im Plenum des Deutschen Bundestages.

Donnerstag telefoniere ich mit dem Sprecher der Krankenhäuser im Kreis Viersen, Kim-Holger Kreft. Wir bereiten eine Videokonferenz vor, bei der mich auch der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Rudolf Henke, unterstützt. Weitere Themen von Bürgeranfragen sind Minijobs und Golfen im Heimatkreis. Mittags debattieren wir im Plenum über Kurzarbeit. Gegen 16:30 Uhr nehme ich an einem fraktionsübergreifenden Video-Gespräch zur pränatalen Diagnostik teil. Am Freitag spreche ich mit meinem Kollegen aus dem Landtag, Dr. Marcus Optendrenk, und dem Geschäftsführer von SEW-Klimatechnik aus Kempen über den Ausbau der Klimatechnik in Krankenhäusern und Pflegeschulen. Anschließend debattieren wir im Plenum über das Sozialpaket III und unseren Beitrag zur Verteidigung im NATO-Bündnis. Da wir bis abends debattieren, reise ich erst Samstag mit dem ICE in die Heimat.