30.
Apr 2019

Paketzusteller: Union sieht Handlungsbedarf

Foto: Christian Thiel

Zur Lage in der Logistik sieht auch die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag Handlungsbedarf. Bundesweit haben mehrere Großrazzien in der Paketbranche in den vergangenen Jahren gezeigt: Hier gibt es umfassend Umgehungen von Beitragspflicht zur Sozialversicherung, Mindestlohn und Aufenthaltsrecht. Es handelt sich nicht mehr um einzelne Verstöße, sondern offenkundig um ein Geschäftsmodell. Da ist das Handeln des Gesetzgebers gefordert. Der Staat ist nicht der Anwalt der Cleveren und Trickser. Er muss Beschäftigte vor Ausbeutung schützen und den ebenfalls vorhandenen Teil der Branche, der seine Pflichten erfüllt, vor Wettbewerbsverzerrung.

Wir unterstützen die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, die an bewährte Ansätze aus anderen Branchen anknüpft, Missstände zu beseitigen. Arbeit kann delegiert werden, nicht jedoch die Verantwortung für die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen. Die Vorlage einer Fairnessbescheinigung vor Auftragsvergabe an Subunternehmen ist ein unbürokratisches Modell. Das hat sich in der Baubranche und in der Fleischverarbeitung eindeutig erwiesen.