02.
Dez
2018

Pacem in terris

Die Parlamentswoche beginnt montags mit einer Anhörung zum Qualifizierungschancengesetz. Dabei geht es auch um die betriebliche Mitbestimmung bei Flugunternehmen. Wir wollen, dass das Betriebsverfassungsgesetz für Piloten und Flugbegleiter gilt – auch dann, wenn es keinen Tarifvertrag hierüber gibt. Um 16 Uhr trifft sich der Fraktionsvorstand. Wir bereiten die Plenarwoche vor. Abends verabschieden wir in der Landesgruppe NRW der CDU Ralf Brauksiepe, mit dem ich einige Jahrzehnte intensiv zusammengearbeitet habe.

Dienstag trifft sich um 9 Uhr die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Union. Als Gesprächspartner kommt Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus. Um 14 Uhr leite ich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Ein Thema ist der anstehende Bundesparteitag der CDU. Im Anschluss tagt die Fraktion. Nach erneuter intensiver Diskussion des UN-Migrationspaktes, verabschieden wir einen Koalitionsantrag zur Begrenzung und Steuerung von Migration. Mittwochmorgen findet der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales statt. Als Berichterstatter informiere ich über unseren Antrag zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung bei Flugunternehmen. Bei der Regierungsbefragung im Plenum zum Rentenbericht befrage ich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach der demographischen Rücklage. Als Berichterstatter unterschreibe ich abends im Büro das Protokoll zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Der Donnerstag beginnt mit einem Gespräch der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales mit Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Dabei spreche ich die Stärkung der betrieblichen dualen Ausbildung an. Hier sollten die Arbeitgeber aktiver werden. Im Plenum debattieren wir die Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund stärker Bildung und Wohnungsbau auf kommunaler Ebene finanzieren kann. Es folgen weitere Namentliche Abstimmungen bis 21 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages.

Freitagmorgen debattieren wir das Qualifizierungschancengesetz. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird gesenkt, die Agentur für Arbeit kann ihre Rücklagen erhöhen, und trotzdem mobilisieren wir zusätzliche Gelder für Qualifizierung. Ein Ergebnis der exzellenten Wirtschaftspolitik durch die Merkel-Regierung. Im Anschluss debattieren und verabschieden wir eine Protokollerklärung des Deutschen Bundestages zum UN-Migrationspakt. Danach geht es um den Mindestlohn. Nachmittags verabschiede ich Julia Schütz, die einige Monate im Büro mitgearbeitet hat und nun in Aachen ihr Masterstudium fortsetzt. Mit Julian Schwerdt bespreche ich die Themen und Termine der nächsten Woche. Dann geht es in die Heimat. Am Wochenende erhalte ich von der Arbeitsgemeinschaft für Gesellschaftspolitische Bildung e.V. in Königswinter die „Pacem in terris“-Ehrenmedaille. Damit wird mein Einsatz für die katholische Soziallehre gewürdigt.