12.
Apr 2019

Onlinewahlen ermöglichen

Foto: Robert Schlesinger

Eine höhere Wahlbeteiligung bedeutet zugleich auch eine stärkere Legitimation der gewählten Gremien. Allein das  ist schon ein gewichtiges Argument dafür, zu den Betriebsratswahlen 2022 und den Sozialwahlen 2023 eine elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen.

Die Online-Wahl von Betriebsräten kann Zugangsschwellen zur Wahl senken, zum Beispiel dann,  wenn der Betrieb verschiedene Standorte hat oder wenn durch die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens Betriebsstandort und Ort der Arbeitserledigung auseinanderfallen. Voraussetzung für die Durchführung von optionalen Online-Wahlen zu Betriebsräten (d.h., die Wähler haben beide Möglichkeiten) müssen selbstverständlich die Einhaltung mindestens geltenden Standards gleichwertiger Sicherheitsanforderungen sowie eine gemeinsame Zustimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb sein.

Bei den Sozialwahlen kann eine Online-Wahl-Alternative zur Briefwahl sogar für mehr Sicherheit sorgen und eine barrierefreie Stimmabgabe ermöglichen. Wir sollten nicht bis 2026 (darauffolgende Betriebsratswahlen) und 2029 (Sozialwahlen) warten, sondern jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für optionale Online-Wahlen schaffen.

Pressepapier Online-Wahlen