21.
Mai
2021

Natur ist stärker als Beton

Bereits am Sonntag reise ich mit dem ICE in die Bundeshauptstadt. Ab Montag werde ich drei Tage von einer Journalistin aus dem Heimatkreis begleitet. Sie schreibt eine Reportage über meine letzten Wochen als Bundestagsabgeordneter. Um 11 Uhr spreche ich per Video mit dem Digitalverband Bitkom über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Anschließend nehme ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einer digitalen Anhörung teil – ebenfalls zum Betriebsstärkungsmodernisierungsgesetz. Danach trifft sich um 16 Uhr der digitale Fraktionsvorstand. Wir beraten intensiv das Klimaschutzgesetz; aber auch das Produktsicherheitsgesetz, zu dem ich Donnerstag im Plenum reden soll. 

Am Dienstag ist um 9 Uhr die digitale Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Dort berichte ich über die Anhörung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Die Union hat sich dafür eingesetzt, dass das Wahlalter für den Betriebsrat auf 16 Jahre abgesenkt wird. Nachmittags leite ich die Video-Sitzung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, spricht mit uns über integrations- und gleichstellungspolitische Themen. An Tagen, wo der Antisemitismus wieder hochkocht, ist die Frage der Integration auf der Grundlage der Werte unserer Verfassung aktuell. Der von ihr umgesetzte „Nationale Aktionsplan Integration“ enthält auch arbeitnehmerpolitische Themen. Anschließend trifft sich die Unionsfraktion. In der Videokonferenz spielt das Thema Holz und fehlende Materialen für das Bauhandwerk  eine wichtige Rolle. Meine beiden Gesetze – moderne Betriebsräte und Produktsicherheit – werden mit klarer Mehrheit verabschiedet. Den Abend nutze ich dann, um mit der Redakteurin einige für mich wichtige Orte in Berlin zu besuchen und mit ihr ausführlich zu sprechen. 

Der Mittwoch beginnt mit der hybriden Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Auch hier finden meine beiden Gesetze, für die ich die Federführung hatte, klare Mehrheiten. Danach treffe ich mich mit meinem Mitarbeiter Julian Schwerdt im Gesundbrunnen. Es geht um Fotos im Rosengarten des Humboldthains. Immer wieder beeindruckt mich der krasse Gegensatz der Parkanlage mit dem betonierten Bunker und den Flakgeschützen aus dem 2. Weltkrieg. Jeder Beton ist vergänglich; die Natur überlebt. Zurück im Büro arbeite ich an meinem Buch „Zwischen Markt und Marx. Die Christlich-Soziale Idee“ weiter. Zwischendurch führe ich einige Telefongespräch mit Menschen aus dem Heimatkreis. Spätabends finden noch Namentliche Abstimmungen – etwa zu Bundeswehreinsätzen – statt. 

Den Donnerstagmorgen nutze ich, um mit meinen Mitarbeitern Themen und Bürgeranfragen zu beantworten. So erhalte ich Briefe zu einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Verschärfung der waffenrechtlichen Personenüberprüfung. Mittags findet eine Namentliche Abstimmung gegen einen Ordnungsruf statt. Das Plenum ist von 9 Uhr morgens bis Freitag 4:30 Uhr geplant. Für diese Nachtsitzung habe ich mich mit Schokolade, Cola und Obst eingedeckt. Gegen 22 Uhr debattieren wir die Rentenpolitik und im Anschluss das Produktsicherheitsgesetz. Freitag, 9 Uhr: Es ist soweit. Wir debattieren das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das mit den Stimmen der Union, der SPD und der Grünen beschlossen wird. Ein Redner lobt die gute Zusammenarbeit zwischen mir und meinem sozialdemokratischen Berichterstatter, Bernd Rützel. Hier hat die Große Koalition funktioniert. Die Plenarsitzung geht bis zum Nachmittag. Ein Novum: Samstagmorgen leite ich den Kreisparteitag bei dem es um meine Nachfolge als CDU-Kandidat für die Bundestagswahl geht. Seit 20 Jahren geschieht dies über einen Mitgliederentscheid. Gelebte Demokratie. Deshalb fahre ich nachmittags mit dem ICE in die Heimat. Es wartet ein spannendes Wochenende auf mich.