admin
25.
Okt
2019

Landwirtschaft wird Chefsache

Montagmorgen besuchen mich 50 Besucher aus dem Heimatkreis. Darunter das Königshaus der Bruderschaft in Neersen und der stellv. Bürgermeister von Viersen, Hans-Willy Bouren. Dann sind Anhörungen zu den Themen Pflege und Paket- und Kurierdienste. Zwischendurch telefoniere ich mit dem Bundesvorsitzenden der CDA und Arbeitsminister von NRW, Karl-Josef Laumann, über das Paketbotenschutzgesetz. Der Dienstag beginnt mit der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Nach den gestrigen Anhörungen beschließen wir die Verbesserung der Pflegelöhne durch stärkere Tarifabsicherung und das Paketbotenschutzgesetz. Des Weiteren berichte ich über das Gesetz zur Berufsausbildung und die damit verbundene Mindestausbildungsvergütung. Mittags leite ich die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Mit dem Bundesvorsitzenden der Steuergewerkschaft diskutieren wir Wege zu mehr Steuergerechtigkeit. Anschließend tagt die Unionsfraktion. Ein Schwerpunkt ist die Situation der Landwirtschaft. Es gab viele Protestaktionen in den Städten. Neben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird sich auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in die Debatte einschalten.

Mittwoch findet der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales statt. Auch hier entscheiden wir die Verbesserung der Pflegeeinkünfte und das Paketbotenschutzgesetz. Danach beantworte ich mit meinem Team Bürgereingaben aus dem Heimatkreis. Im Zentrum steht immer noch die Frage des Wolfes in unserer Region. Hierzu haben mich über 100 Muster-Mails aus der Heimat erreicht, die alle beantwortet werden. Der Donnerstag beginnt um 8 Uhr mit der Mitarbeiterkommission unter der Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Neben Plenarsitzungen bespreche ich mit dem Arbeitssozialministerium die Frage von Onlinewahlen für die betriebliche Mitbestimmung. Nachmittags sind Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz gegen den IS und zur Russlandpolitik. Des Weiten die Debatte zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Paket- und Kurierbranche, die wir auch mit Mehrheit beschließen. Um 18:30 Uhr eröffne ich den Parlamentarischen Abend von Kolping zum Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Schirmherr. Fast 100 Teilnehmer – darunter 24 Bundestagsabgeordnete – sind erschienen. Gegen 21:10 Uhr finden eine erneute Namentliche Abstimmung zur Landwirtschaft und die Debatte über das Gesetz zur Verbesserung der Pflegelöhne statt. Auch dies wird mit großer Mehrheit angenommen.

Freitagmorgen bespreche ich die Situation der Sparkassen. Im Deutschen Bundestag diskutieren wir die Situation des ländlichen Raumes. Nachmittags fahre ich in die Heimat. Am Wochenende freue ich mich auf ein großes Konzert von Frauenpower in Willich.