21.
Mär 2016

Kräfte bündeln – Kommunalen Ordnungsdienst stärken

Auf einer gemeinsamen Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU diskutierten der Parteivorstand und die Fraktionsmitglieder über die Flüchtlingspolitik von Bund und Land und ihren Auswirkungen für die Kommunen. Gäste an diesem Abend: Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, und der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Schummer berichtete von den bisherigen Bundesmaßnahmen. „Das vom Bund zur Entlastung bereitgestellte Geld muss unbedingt auch bei den Kommunen ankommen“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete. Der Bund zahlt Ländern monatlich eine Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Asylbewerber.

„Die Polizei muss gestärkt werden“, waren sich Schummer und Berger einig. Die CDU-Landtagsfraktion hat durch zahlreiche Anträge den Versuch unternommen, die Arbeit der Polizei zu unterstützen. Beispielsweise hat die CDU die Einführung von Body-Cams gefordert, was jedoch von Rot/Grün in Düsseldorf abgelehnt wurde.

Als Ergebnis für die Arbeit vor Ort will die CDU-Fraktion nun die Verwaltung prüfen lassen, ob der kommunale Ordnungsdienst in der Stadt Willich weiter ausgebaut werden kann, damit das „subjektive Sicherheitsgefühl“ im Stadtgebiet erhöht wird. Uwe Schummer kündigte an, dass man im Frühsommer einen Bürgerdialog zum Thema „Innere Sicherheit“ veranstalten will.