admin
15.
Feb
2019

Kampf dem Krieg

Sonntag und Montag leite ich die Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Als Gesprächspartner kommen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zu uns. Schwerpunktthemen sind Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und Modelle der Grundrente. Im Anschluss bin ich montags bei einem Expertengespräch der Unionsfraktion zur Arbeitsmarktpolitik. Um 16 Uhr trifft sich der Fraktionsvorstand. Ein Thema war das Urheberrecht und wie es in der Europäischen Union neugefasst werden soll. Wir wollen Urheber-Rechtsansprüche für Kreative ohne eine vorgelagerte Zensur-Software.

Der Dienstag beginnt mit dem Treffen der Fachgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion. Wir diskutieren Vorschläge zur Grundrente. Dabei unterstütze ich das Plus-Rentenmodell der CDA. Nach einem Treffen der Arbeitsgruppenvorsitzenden bin ich bei der Aktion „Rote Hand“ gegen Kindersoldaten. Die weltweit gesammelten roten Handabdrücke werden der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Virginia Gamba, überreicht. Im Anschluss ist die Fraktionssitzung. Annegret Kramp-Karrenbauer berichtet über das Werkstattgespräch der CDU zu Migration und Integration. Es ist gut, dass die Koalitionsparteien – neben ihrem Regierungsauftrag – auch die programmatische und personelle Erneuerung vorantreiben.

Mittwoch bin ich im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales. Mittags besucht mich ein Bürger aus dem Heimatkreis. Gemeinsam gehen wir zum Stephanus Kreis, der sich mit der Unterstützung weltweit verfolgter Christen beschäftigt. Nachmittags bin ich bei einer Gedenkveranstaltung für Heinrich Brauns, der acht Jahre als Reichsarbeitsminister in der Weimarer Republik gewirkt hat. Er war Pfarrer und Politiker. Von ihm stammen das Betriebsrätegesetz, die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Sozialhilfe. Donnerstag sind Debatten und Wahlen im Plenum des Deutschen Bundestages. Abends fahre ich zur Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach der Begrüßung des Vorsitzenden Prof. Norbert Lammert, beteilige ich mich an einem moderierten Streitgespräch zum bedingungslosen Grundeinkommen. Mir ist die enge Verbindung von Arbeit und Einkommen weiterhin wichtig.

Freitagmorgen führe ich ein Gespräch mit Spiegel Online über den Lebensschutz. Im Bundestagsbüro bespreche ich mit meinen Mitarbeitern, Praktikanten und Ole Wiggers aus dem Bürgerbüro in Viersen, der sich in Berlin aufhält, die aktuelle Lage. Es folgt ein Interview mit dem MDR zum Plus-Rentenmodell der CDA. Als Abschluss der Plenarwoche verfolge ich im Plenum eine aktuelle Stunde über das Sozialstaatskonzept der SPD. Dann fahre ich mit dem ICE in die Heimat. Samstag findet die Kreiskonferenz der CDU in Viersen statt. Dabei geht es um die Vorbereitung der Europawahl.