22.
Nov 2018

Informationen zum UN-Migrationspakt

In einem Schreiben an die Funktions- und Mandatsträger informiert Uwe Schummer zu Fragen über den UN-Migrationspakt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in einer Kampagne wird derzeit versucht, mit dem UN-Migrationspakt Ängste, Stimmungs- und Stimmengewinne einzufahren. Dazu gibt es keine sachliche Grundlage. Wer illegale Migration verhindern will, der braucht ein globales Regelwerk. Dies kann nur über die Völkergemeinschaft der UN geschehen. Der UN-Migrationspakt wurde mehrfach in der Unionsfraktion, im Deutschen Bundestag und innerhalb der CDU Deutschlands diskutiert und mit Infomaterialien unterlegt.

 

In der Präambel des UN-Migrationspaktes wird klargestellt, dass es sich um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ handelt. Außerdem wird hervorgehoben, dass Migranten und Flüchtlinge unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Rechtsansprüchen sind.

 

In deutschem Interesse ist, dass

 

  • die Staaten aufgefordert werden, Fluchtursachen zu bekämpfen: „Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen“ sollen die Menschen nicht dazu veranlassen, „durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen“.
  • die Herkunftsstaaten sicherstellen, dass Migranten über „ausreichende Dokumente“ verfügen.
  • die Schleusung von Migranten verhindert wird. Menschenhandel soll entlang der Routen irregulärer Migration stärker bekämpft werden.
  • die Staaten sich verpflichten, irreguläre Migration durch nationales, bilaterales und regionales Grenzmanagement „zu verhindern“.
  • die Herkunftsländer sich verpflichten, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen, wenn sie in einem anderen Staat kein Bleiberecht haben.

 

Weitere Ziele sind:

 

  • Die Wege regulärer Migration auszubauen, insbesondere durch Zuwanderungsgesetze.
  • Der Zugang zu Grundleistungen. Es wird zugestanden, dass sich der Unterschied zwischen regulärer und irregulärer Migration in einem unterschiedlichen Leistungsniveau niederschlägt.
  • Die gegenseitige Anerkennung von „Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen von Arbeitsmigranten, so wie sie im Berufsanerkennungsgesetz bereits verankert ist.

 

Die eingeforderten Regeln werden in Deutschland bereits eingehalten. Der Mehrwert im deutschen Interesse liegt darin, in den Herkunftsländern Fluchtursachen zu beseitigen und humanitäre Standards zu schaffen. Von daher würde die Umsetzung des UN-Migrationspaktes den Migrationsdruck auf Europa und auf Deutschland reduzieren. Deshalb stimme ich im deutschen Interesse dafür.

 

Es grüßt herzlich

Uwe Schummer MdB