20.
Nov 2020

Infektionsschutzgesetz stärkt die Demokratie

Foto: Daniel Rudolph

In den letzten Wochen haben mich viele Briefe aus dem Heimatkreis erreicht. Dabei gab es Mustertexte, aber auch persönlich geschriebene Standpunkte zum Infektionsschutzgesetz. Zur Demokratie gehört, unterschiedliche Meinungen zu ertragen. Bei diesem Thema gab es jedoch viele Fehlinformationen, die anschüren sollten. Deshalb veröffentliche ich meine persönliche Reaktion auf einen Mustertext, die ich am 19. November  2020 verschickt habe. Weitere Informationen können im Bürgerbüro abgerufen werden.

„Sehr geehrter Herr / geehrte Frau XY,

wie Sie bin auch ich stolz darauf, in einem demokratisch kultivierten Land zu leben. Der Blick über den Tellerrand zeigt, dass nicht nur gesellschaftlich und wirtschaftlich die deutsche Politik für Ihre Erfolge anerkannt ist; sie wird auch bei der Kontrolle der Pandemie weltweit geachtet. Allerdings hatte das alte Infektionsschutzgesetz demokratische Defizite, weil es auf eine längerfristige Pandemie hin nicht ausgestaltet war.

Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz werden nun die Rechte der Parlamente ausgebaut. Der Deutsche Bundestag muss die epidemische Lage beschließen und kann jederzeit ein Ende der Schutzmaßnahmen anordnen. Ähnlich sind auch die Rechte der Landesparlamente. Der Verlauf der Pandemie in den USA , Frankreich, Brasilien, Großbritannien, Italien, Spanien und Schweden mit vielen Toten und schweren Verläufen zeigt, dass die Dynamik der Neuinfektionen eingedämmt werden muss, um Menschenleben zu schützen. Ein großer Erfolg für die Rückkehr in die Normalität ist auch die schnelle Entwicklung von Impfstoffen, die wahrscheinlich im nächsten Jahr eingesetzt werden können.

Nach dem gestrigen turbulenten Tag möchte ich Ihnen auch folgendes mitteilen:

  • mich erschreckt, wenn Ängste verbreitet werden, um Menschen gegen unsere Demokratie aufzubringen,
  • mich erschreckt, wenn mit dem Kampfbegriff „Ermächtigungsgesetz ´33“ die Nazi-Barbarei relativiert wird,
  • mich erschreckt, wenn in einem Hochrisikogebiet der Pandemie tausende Menschen ohne Abstand und ohne Maske das Infektionsrisiko bewusst antreiben.

Deshalb danke ich Ihnen für die sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema. Unser gemeinsames Ziel ist, Demokratie und Menschenleben zu schützen. Dies kann nur über mehrere Bausteine gelingen. Klar ist aber auch, alle Maßnahmen sind befristet. So sollen im Fall einer epidemischen Lage, die vom Deutschen Bundestag festgestellt werden muss, Regelungen zum Reiseverkehr angepasst werden können, beispielsweise dadurch, dass eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann. In einer Pandemie erleichtert dies die Arbeit der Gesundheitsämter. Labore werden zukünftig elektronisch melden. Nichtversicherte erhalten einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen.

Ferner wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, die beispielhaft Standardmaßnahmen enthält, welche die Länder ergreifen können, sofern der Deutsche Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Ein Stufensystem orientiert sich an den jeweiligen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Im Gesetz werden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in dieser Ausnahmesituation konkretisiert und zusätzliche Grenzen für besonders grundrechtssensible Verbote festgeschrieben.

Seit März haben wir mehr als 70-mal über Covid-19 im Deutschen Bundestag diskutiert. Der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag hat zum Gesetz mehrere Änderungsanträge beschlossen, die eingearbeitet wurden. Dies zeigt die parlamentarische Arbeit im Gesetzgebungsprozess. Der Bundestag kann auch jederzeit Rechtsbefugnisse für Verordnungen, die für ein schnelles Handeln notwendig sind, zurückholen. Damit bleibt die parlamentarische Kontrolle stets gewahrt. Mir ist wichtig, dass in einer solchen Situation Regierung und Parlament aufeinander abgestimmt arbeiten.

Noch eines zum Schluss: Vorgefertigte Mustertexte sind nicht wirklich überzeugend. Wir sollten unsere Forderungen und Empfindungen in eigene Worte fassen können. Des Weiteren war der Mustertext, den ich vielfach erhalten habe, so veraltet, dass er die aktuellen parlamentarischen Entwicklungen nicht berücksichtigt hat. Hinzu kommt, dass die Mehrzahl aller Musterbriefe erst einen Tag später eintrafen, nachdem alle Abstimmungen im Parlament vollzogen waren.

Wer auch immer diese Aktion zu verantworten hat, bitte ich Sie, sich umfassend auch aus anderen Quellen zu informieren. Mein Bürgerbüro steht Ihnen in solchen Fragen zur Verfügung. Damit Sie auf dem aktuellen Stand sind, finden Sie Fakten zum Gesetzentwurf unter folgendem Link.

Es grüßt herzlich

Uwe Schummer MdB“