20.
Nov
2020

Infektionsschutz und Arbeit im Wandel

Am Sonntag reise ich mit dem ICE in die Bundeshauptstadt. Den Montagmorgen nutze ich, um mit meinem Mitarbeiter im Berliner Büro, Julian Schwerdt, persönliche Schreiben und Mustertexte zum Infektionsschutzgesetz zu beantworten. Mit einigen Bürgern telefoniere ich. Musterschreiben erreichen uns die ganze Woche. Meine Antwort kann unter folgendem Link nachgelesen werden. Um 14:30 Uhr nehme ich aktiv an der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Beschäftigungssicherungsgesetz teil. Dabei geht es um die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in Verbindung mit mehr Weiterbildung. Der Dienstag beginnt um 09:15 Uhr mit der Online-Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Auch hier geht es um das Beschäftigungssicherungsgesetz. Nachmittags findet die Sitzung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag statt. Der Schwerpunkt ist die Bekämpfung der zweiten Welle in der Pandemie. Mit Fake-News werden Menschen über das Internet in die Irre geleitet. Eine Fraktion im Parlament bekämpft nicht den Virus, sondern die Demokratie.

Am Mittwoch findet die Videokonferenz des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt. Dabei bin ich Berichterstatter für den Antrag Europa und Arbeitsmarkt. Anschließend stimmen wir im Plenum namentlich über das Infektionsschutzgesetz ab. Ein demokratischer Prozess, der von Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion und dessen ‚Besuch‘ permanent gestört wird. Einige Abgeordnete haben Störer in das Bundestagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete und ihre Mitarbeiter beleidigen und bedrängen. Bei aller notwenigen Kritik – doch hier wird Hass gesät; hier ist der Versuch, die Demokratie an sich zu beschädigen. Umso wichtiger, dass die parlamentarische Arbeit weitergeht: Nachmittags habe ich zu einem Online-Fachgespräch „Pandemie und ‚Arbeit im Wandel‘“ eingeladen. Dabei sind neben Minister Karl-Josef Laumann auch Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft anwesend. Die Pandemie verschärft Krisen in der Arbeitswelt; sie beschleunigt aber auch den Strukturwandel – so die Digitalisierung. Abends debattieren wir nach einem ereignisreichen Tag im Plenum das Rentenüberleitungsgesetz.

Den Donnerstag nutze ich, um mit meinem Mitarbeiter Oliver Zoufall ein persönliches Schreiben zu den Mustertexten gegen das Infektionsschutzgesetz auf den aktuellen Stand hin zu verfassen. Das Parlament hat eine Vielzahl an Änderungsanträgen durchgesetzt. Dies spricht auch für die offensive parlamentarische Begleitung. Nachmittags finden Plenardebatten statt – so ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz in der Alterssicherung – sowie eine Namentliche Abstimmung zur Energieversorgung. Aufgrund der Ereignisse am Mittwoch befasst sich der Deutsche Bundestag Freitagmorgen in einer Aktuellen Stunde mit den demokratiefeindlichen Aktivitäten der AfD. Im Anschluss debattieren und verabschieden wir das Beschäftigungssicherungsgesetz. Weitere Themen des Plenartages sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Bürokratieabbau. Abends reise ich mit dem Zug zurück an den Niederrhein.