06.
Jul
2018

Hurra, wir haben einen Haushalt 2018

In dieser Woche soll der Bundeshaushalt für 2018 endlich verabschiedet werden. Montag trifft sich um 10 Uhr die Landesgruppe NRW mit Armin Laschet. Dabei geht es um den Konflikt zwischen CDU und CSU zum Masterplan Migration. Im Anschluss besucht mich Maik Giesen, Bezirksvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU Niederrhein. Es folgt der Fraktionsvorstand und dann die Fraktionssitzung. Die Gesamtfraktion von CDU/CSU fordert die Bundeskanzlerin und ihren Innenminister auf, an diesem Abend einen Kompromiss zu finden; sonst werde die Fraktion entscheiden.

Der Dienstag beginnt um 7:30Uhr mit einem Parlamentarischen Frühstück der IG Metall mit dem Schwerpunkt Industriepolitik. Dann folgt die außerordentliche Fraktionssitzung. Dort berichten Angela Merkel und Horst Seehofer nach einer durchverhandelten Nacht, dass sie einen Kompromiss gefunden haben. Bei allem Ärger über unnötige Streitereien hat die Einheit der Unionsfraktion gewirkt. Im Plenum laufen die Haushaltsberatungen weiter. Nachmittags leite ich den Vorstand der CDU/CSU Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Wir besprechen die Veranstaltungen und Themen im zweiten Halbjahr. Die betriebliche Gesundheitspolitik und Humanisierung der Arbeitswelt sind Schwerpunkte. Mittwochmorgen wird der Kanzleretat beraten. Das ist immer einer Generaldebatte zur Bundespolitik.  Selten wird unser Land so heruntergeredet wie von AfD Weidel. Wundert mich nicht, dass sie in die Schweiz „flüchten“ musste. Nach der Debatte folgen namentliche Abstimmungen. Nachmittags führe ich ein Gespräch mit Vertretern der Caritas über den sozialen Arbeitsmarkt. Gegen 20 Uhr erneut namentliche Abstimmungen.

Donnerstagmorgen besucht mich ein früherer Mitarbeiter, Martin Hyun. In den letzten drei Jahren war er in Südkorea mit der Vorbereitung und Durchführungen der Eishockeyolympiade beschäftigt und hatte viel zu berichten. Im Anschluss debattieren wir den Haushalt für Arbeit und Soziales im Plenum. Abends empfange ich im Bundestagsbüro ehemalige Mitarbeiter von Deliveroo, die über miserable Arbeitsbedingungen berichten. Hier gibt es Regelungsbedarf. Nach der Schlussdebatte zum Bundeshaushalt folgt die letzte namentliche Abstimmung um 20:15 Uhr. Nach vielen Irrungen und Wirrungen in diesem Jahr: Hurra, wir haben einen Haushalt 2018.