14.
Dez
2018

Helfende Hände

Am Montagmorgen nehme ich an einer Demonstration zur Einhaltung der Menschenrechte teil. Fast 300 Schüler und Lehrer des Rhein-Maas Berufskollegs aus Kempen kamen in die Bundeshauptstadt. Im Anschluss treffe ich Piloten der Vereinigung Cockpit im Bundestagsbüro. Es geht um die betriebliche Mitbestimmung über den Wolken. Danach telefoniere ich mit einer Vertreterin des Bundesinnenministeriums über das kommunale Investitionsprogramm des Bundes. Dienstag besprechen wir mit der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion und dem Chef des Kanzleramtes, Dr. Helge Braun MdB, sozialpolitische Themen für 2019. Um 14 Uhr begrüße ich in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den neugewählten Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB. Es ist sein erster Termin in dieser Funktion. Wir werden ihn nach Kräften unterstützen. In der anschließenden Fraktionssitzung berichtet Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB über den Brexit; Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Hier zeigt sich, was Populisten anrichten, wenn man ihnen auf dem Leim geht. Mit Julian Schwerdt fahre ich zum Empfang des Kaisers Akihito anlässlich seines 85. Geburtsages in die japanische Botschaft. In Willich haben wir 32 japanische Unternehmen, die fast 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen.

Mittwoch tagt der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales zum letzten Mal in diesem Jahr. In der anschließenden Regierungsbefragung im Plenum antwortet Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. In der direkten Konfrontation mit ihren Kritikern zeigt sie ihre wahre Stärke. Im Gespräch mit einem Bürger aus Tönisvorst geht es um das geplante Arzneimittelgesetz. Nachmittags besuchen mich Vertreter des Kolping Bildungswerkes im Bundestagsbüro. Wir bereiten den Parlamentarischen Abend in 2019 vor, bei dem ich erneut die Schirmherrschaft übernehme. Donnerstag beginnt der Plenartag um neun Uhr. Bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten fällt die Kandidatin der AfD erneut durch. Um 21 Uhr debattieren wir über die Situation von Pflegeeltern. Eine wichtige streitige Abstimmung findet um 0:15 Uhr statt, sodass wir wieder einen 16-stündigen Plenartag haben.

Montag geht es im Plenum um das Gute-Kita-Gesetz, es wird zugleich vom Bundesrat verabschiedet. Der Bund finanziert zusätzlich 5,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung. Bei der Überweisung eines Antrages zur Forschungsförderung blamiert sich die AfD selbst. Sie beantragt einen Hammelsprung und verweigert selbst die Teilnahme an der Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig von allen anderen Fraktionen entschieden. Nachmittags besuchen mich 52 Bürger aus dem Kreis Viersen. Mit dabei ist Christian Pakusch, der aus der Heimat Altbierstollen mitbringt, die wir an die vielen helfenden Hände im Bundestag verteilen werden: An die Pforte, dem Besucherdienst, den Servicekräften und all die guten Geister, die uns in diesem Jahr tatkräftig geholfen haben. Dabei oft im Schatten der parlamentarischen Arbeit ihre Pflicht erfüllen. Dies war der letzte Tag der letzten Parlamentswoche in diesem Jahr. Gesegnete Weihnachten.