12.
Jun 2019

Forderung nach einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform mit ökologischer Handschrift

Foto: Daniel Rudolph

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmer­gruppe im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer MdB, fordert eine umfassende Steuer- und Abgabenreform mit ökologischer Handschrift.

Der Arbeitnehmerflügel der Union erwartet, dass die wirtschaftliche, soziale und ökologische Frage im Steuer- und Abgabensystem stärker zusammengeführt werden. Schummer MdB: „Die Union steht für die „schwarze Null“ und Generationengerechtigkeit. Sie muss sich auch die „grüne Null“ erarbeiten. Sie steht für Zukunftsfähigkeit.“

–        So könne eine CO²-Abgabe eingeführt und progressiv mit dem CO²-Ausstoß anwachsen. Wichtig sei, dass kleine und mittlere Einkommen über die EEG-Umlage im Gegenzug entlastet werden.

–        Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollte sich der Kinderfreibetrag verbessern.

–        Des Weiteren kann die KfZ-Steuer auf die Mineralölsteuer übertragen werden. Wer viel verbraucht, zahlt mehr als derjenige, der sich multimobil verhält.

Die Chance liege darin, den Wunsch der Unternehmen nach einem überschaubaren Steuer- und Abgabensystem mit sozialer Entlastung und einer ökologischen Zielsetzung in Einklang zu bringen.