11.
Jun
2021

Es war mir eine Ehre

Bereits am Sonntag fahre ich mit dem ICE in die Bundeshauptstadt. Am Montagmorgen erhalte ich meine zweite Impfung. Es geht voran. Anschließend habe ich eine Videokonferenz mit christlichen Gewerkschaftern. Es geht um Modernisierung der Mitbestimmung und Tarifbindung. Danach nehme ich mittags als Berichterstatter der Unionsfraktion an der parlamentarischen Anhörung zur Tarifbindung teil. Die „Nahrungskette“ ist klar: Betriebliche Mitbestimmung, Tarifbindung, gute Löhne, fairer Wettbewerb. Das nennt sich Soziale Marktwirtschaft. Durch den Eigentümerwechsel meiner Wohnung im Wedding beschleunigt, räume ich allmählich meine Bleibe. So langsam heißt es Abschied nehmen.

Am Dienstagmorgen trifft sich digital die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Dort berichte ich über die gestrige Anhörung. Anschließend leite ich die digitale Sitzung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Andreas Jung, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht über die Kombination von engagierten Klimaschutzzielen, sozialem Ausgleich und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Fraktionssitzung ist ebenfalls digital. Es gibt einiges zu feiern. In Sachen-Anhalt hat die CDU ein exzellentes Ergebnis erzielt. Wenn wir nah bei den Menschen sind und uns klar von Extremisten abgrenzen, können wir gewinnen. Nicht nur in Sachsen-Anhalt; auch im Bund. Zentrale Themen sind das Lieferkettengesetz mit dem Menschenrechte in der globalen Lieferkette gestärkt werden sollen und eine Pflegereform, die für Pflegekräfte zu einer höheren tariflichen Bindung führen wird.

Der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales tagt Mittwoch – immer noch hybrid. Aus dem Heimatkreis erreichen mich Bürgereingaben zur geplanten Verlängerung der pandemischen Notlage. Auch wenn die Daten derzeit sehr gut sind; wir wissen nicht, ob im Herbst durch die indische Mutation eine vierte Welle kommen wird. Deshalb brauchen wir ein Instrumentarium über die Bundestagswahl und neue Regierungsbildung hinaus, das die gesundheitliche Sicherheit garantiert. Abends debattieren wir den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Der Donnerstag beginnt in der Planung um 9 Uhr und endet laut Tagesordnung am Freitag gegen 7 Uhr.  In den letzten beiden Plenarwochen sind viele Anträge und Gesetze zu beschließen. Meine letzte Rede als Parlamentarier halte ich gegen 14 Uhr. Dabei ziehe ich eine persönliche Bilanz unserer Initiativen zur Mitbestimmung und Stärkung der Tarifbindung. Insgesamt habe ich über 80 Parlamentsreden gehalten. Meine erste war 2003 und behandelte das Investitionsprogramm für Ganztagsschulen. Es schließen sich Wahlen zu Gremien an; abends sind Namentliche Abstimmungen. Am Rande des Plenums spreche ich intensiv mit unserem Fraktionsvorsitzenden, Ralph Brinkhaus, über sozialpolitische Anliegen und wie die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe weiter gestärkt werden kann.

Der Freitag beginnt um 9 Uhr. Im Plenum debattieren wir das Lieferkettengesetz. Ziel ist, dass der Grundsatz „keine Profite durch Kinderarbeit“ nicht nur in Deutschland, sondern in der Europäischen Union zum Maßstab wird. Des Weiteren verlängern wir – ebenfalls mit einer Namentlichen Abstimmung – den Antrag „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Im Bundestagsbüro bespreche ich mit meinem Mitarbeiter, Julian Schwerdt, welche Dokumente wir zusammentragen. Das Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung möchte Reden, Artikel und Anträge aus meinem politischen Wirken aufnehmen. Das Schöne an diesen Tagen: Die Außengastronomie ist wieder lebendig. Die Menschen freuen sich, allmählich aus der Pandemie herauszukommen.