19.
Sep
2020

Erfahrung und Aufbruch

Nach einer spannenden und erfolgreichen Kommunalwahl in der Stadt Willich reise ich Montag nach Berlin. Dass mein Mitarbeiter, Christian Pakusch, mit 56 Prozent direkt zum Bürgermeister meiner Heimatstadt gewählt wurde, ist verdient. Er verbindet Erfahrung mit Aufbruch. Dienstagmorgen trifft sich die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion. Dabei berichte ich über den aktuellen Stand des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischwirtschaft. Um 14 Uhr leite ich die Sitzung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Wir besprechen das Transparenzgesetz für die Alterssicherung. Versicherte sollen von allen Säulen der Alterssicherung jährlich über ihren Stand informiert werden. Neben der gesetzlichen Rente sind dies betriebliche Renten oder Eigenvorsorgesysteme. Es schließt sich eine Fraktionssitzung an. Zentrales Thema sind die schlimmen Vorgänge in Moria, Flüchtlingslager in Griechenland. Es ist überfällig, dass die Europäische Union Flüchtlingszentren nach ihrem Standard aufbaut und aus dem Gesamthaushalt finanziert, damit alle Staaten hieran beteiligt werden.

Mittwoch trifft sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. In einer Anberatung diskutieren wir die Lage der Fleischwirtschaft und beschließen eine Anhörung zum Arbeitsschutzkontrollgesetz am 05. Oktober. Um 15 Uhr leite ich mit meinem Kollegen Stephan Albani ein Fachgespräch der Projektgruppe Weiterbildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Akteuren der Weiterbildung aus der Wirtschaft. Gegen 20 Uhr findet eine Namentliche Abstimmung im Plenum statt – im Rahmen der Woche der Nachhaltigkeit über den Antrag „Mobilität der Zukunft“. Donnerstag trifft sich um 8 Uhr unter Leitung der Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth, die Mitarbeiterkommission. Neben internen Themen geht es auch darum, dass Abgeordnete beim Tragen vom Mund- und Nasenschutz Vorbild sein sollten. Eine Fraktion zeigt hierbei mangelndes soziales Gespür; offenkundig keine Alternative für Deutschland. Gegen 11:30 Uhr debattieren wir im Plenum „Arbeit im Wandel“. Anschließend treffe ich mich mit Jugendlichen der Aktion „Jugend wählt“. Sie haben eine Petition eingereicht, die auch bei Bundestagswahlen das aktive Wahlrecht auf 16 Jahren absenken will. Unabhängig vom Thema – immer wieder toll, engagierte Jugendliche im Haus der Demokratie zu begrüßen. Abends treffen wir uns zur ersten internen Koalitionsrunde über das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Wir definieren unsere Themen und den Zeitrahmen, in dem wir sie abarbeiten werden. Gegen 20:30 Uhr stimmen wir namentlich über eine Grundgesetzänderung ab. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass der Bund sechs Milliarden Euro für Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer aufgrund der Pandemie finanzieren kann. Auch bei den Sozialkosten für Unterkunft übernimmt der Bund einen höheren Anteil und entlastet die Kommunen erneut.

Der Freitag beginnt um 8 Uhr mit einem Gespräch zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden, Ralph Brinkhaus, und den Vorsitzenden der Soziologischen Gruppen. Dabei berichte ich über die aktuellen Aktivitäten der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Wir besprechen, wie zwischen der Gruppe der Frauen, Parlamentskreis Mittelstand, der Jungen Gruppe und dem Kommunalpolitischen Arbeitskreis eine stärkere Vernetzung stattfinden kann. Im Rahmen der Woche der Nachhaltigkeit empfange ich Baumsetzlinge der Unionsfraktion, die ich im Heimatkreis einpflanzen werde. Ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz nach dem Motto: Zur Nachahmung empfohlen. Im Plenum debattieren wir die Flüchtlingspolitik und den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit. Abends bleibe ich in Berlin. Es tagt der Bundesvorstand der CDA. In diesem Rahmen berichte ich über die sozialpolitischen Themen der Unionsfraktion. Samstag fahre ich mit dem ICE nach Hause.