11.
Dez
2020

Endlich am Ziel: Faire Arbeit in der Fleischwirtschaft

Am Sonntag reise ich mit dem ICE nach Berlin. Es steht eine Haushaltswoche an. Montagmittag nehme ich an der digitalen Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales teil. Dort berichte ich über das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Nach längeren Verhandlungen haben wir ein Ergebnis, das zielgenau die Unternehmen trifft, die Regeln unterlaufen und die Handwerksunternehmen schont, die fair sind. Danach leite ich die Online-Sitzung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Auch hier sprechen wir über die Einigung zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Anschließend tagt die Unionsfraktion – ebenso digital. Kanzlerin Angela Merkel appelliert, die Zahlen der Pandemie sehr ernst zu nehmen. Bund und Länder haben eine wirkliche Kehrtwende noch nicht geschafft. Ärgerlich ist, wenn Impfgegner und Corona-Leugner Arm im Arm mit den Völkisch-Braunen den Virus benutzen, um unsere Demokratie zu beschädigen. Auch das Arbeitsschutzkontrollgesetz wird in der Fraktion mit großer Mehrheit verabschiedet. 

Dienstag ist die Einbringung des Bundeshaushaltes. Er beträgt fast 500 Milliarden Euro. Darin vielfältige Hilfen, um über die Corona-Krise hinwegzukommen – ohne die massiven sozialen Verwerfungen, die wir in den USA beobachten. Deutschland hat es bisher gut gemeistert, aber auch wir müssen besser werden. Mittags sind Namentliche Abstimmungen, die in der Lobby des Parlamentes stattfinden. Über mein Bürgerbüro wird mein letzter Weihnachtsgruß an alle Funktions- und Mandantsträger der CDU im Kreisverband Viersen verschickt. Mittwoch bin ich um 8 Uhr im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales. Dabei vertrete ich den Obmann. Wir haben Schlussberatung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, worüber ich berichte. Dann wird es mit großer Mehrheit von den Koalitionsfraktionen, den Grünen und der Links-Partei angenommen. Im Anschluss hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine fulminante Regierungserklärung zum Bundeshaushalt. Der Kampf gegen die Pandemie spielt natürlich eine herausragende Rolle. Nach einer ausführlichen Debatte gibt es über den Kanzleretat eine Namentliche Abstimmung. Im Büro führe ich einige telefonische Bürgergespräche. Auch hier geht es um die Krisenbewältigung und die Impfstoffe. Bezeichnend, dass diejenigen, die den Virus relativieren, die Impfung dagegen dämonisieren. Klar ist: Das Virus tötet, die Impfung schützt. 

Donnerstag ist die weitere Debatte zum Haushaltsplan im Plenum. Gegen 11 Uhr habe ich eine Videokonferenz mit Arbeitnehmervertretern von Opel. Die Situation wird nach der Übernahme durch PSA prekär. Wir vereinbaren, dass ich politisch helfen werde. Zwischen den Terminen und Plenarberatungen versende ich Weihnachtsgrüße an meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag. Dabei habe ich bei einigen auch die Enzyklika Fratelli Tutti von Papst Franziskus als Präsent beigefügt. Die stärkste Wurzel der Union ist das „C“, das christliche Menschenbild und die daraus resultierenden Grundwerte. Nachmittags habe ich eine weitere Videoschalte mit Bundestagskollegen zur Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung. Die Hilfen für Eltern von schwerstpflegebedürftigen Menschen sind immer noch zu kompliziert. 

Freitag tagt um 8 Uhr online die Mitarbeiterkommission des Deutschen Bundestages unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth. Im Anschluss sind die Schlussberatungen für den Bundeshaushalt. Mittags stimmen wir hierüber namentlich ab. Gegen 15 Uhr reise ich mit dem ICE in die Heimat.