admin
28.
Jun
2019

Ein politischer Mord und die Folgen

Montag durchlebe ich eine etwas abenteuerliche Fahrt mit mehreren Zügen durch das Ruhrgebiet; ab Hannover dann mit dem ICE weiter nach Berlin. Dienstagmorgen trifft sich die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion. Mit Gesundheitsminister Jens Spahn besprechen wir die „Konzertierte Aktion Pflege“. Endlich gibt es Untergrenzen für Pflegepersonal und wir erwarten, dass die Arbeitgeber der privaten Pflegeeinrichtungen endlich Tarifbereitschaft zeigen. Sonst wird subsidiär der Staat eingreifen. Im Anschluss bespreche ich mit einem Vertreter des DGB die Entwicklung der betrieblichen Mitbestimmung in einer sich digitalisierenden Arbeitswelt. Um 14 Uhr leite ich die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit dem Beamtenbund diskutieren wir das neue Konzept der Beamtenbesoldung. Im Anschluss tagt die Bundestagsfraktion der Union. Im politischen Bericht sprechen wir auch über den politischen Mord an Walter Lübcke. Es liegt ein Kondolenzbuch bereit, in dem ich mich eintrage. Klar ist, dass die geistigen Brandstifter solcher Taten auch in der AfD zu suchen sind.

Der Mittwoch beginnt mit dem Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales. Wichtiges Thema ist eine neue Verordnung für Logistik. Es ist an der Zeit, dass bei Transportunternehmen europaweit faire und kontrollierbare Standards durchgesetzt werden. Danach treffe ich mich mit Stephan Albani MdB und einem Vertreter von IBM Deutschland, der uns über ein innovatives Konzept zur digitalen Weiterbildung des Unternehmens informiert. Nachmittags diskutiere ich mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dem Bundesgeschäftsführer von Bündnis90 / Die Grünen, Michael Kellner, und weiteren Gesprächspartnern über Auswirkungen und Perspektiven des Mindestlohnes, der in Deutschland vor fünf Jahren eingeführt wurde. Veranstalter ist der DGB. Auch hier geht es um fairen Wettbewerb und dass Dumping kein Geschäftsmodell sein darf.

Donnerstag bespreche ich mit meinem Büroleiter, Julian Schwerdt, und zwei neuen Praktikanten aus Tönisvorst Themen und Termine im Bundestagsbüro. Mittags treffe ich mich mit weiteren Abgeordneten und der Muskelstiftung. Wir sprechen über Möglichkeiten zur Verbesserung der Forschung zur Heilung der spinalen Muskelatrophie (SMA). Im Plenum finden Wahlen zu Gremien des Deutschen Bundestages statt und Debatten bis Freitag zwei Uhr morgens. Gegen zehn Uhr sind am Freitag Namentliche Abstimmungen über Bundeswehreinsätze in Kosovo und Libanon. Nachmittags fahre ich nach Dresden zur Bundesvorstandssitzung der CDA. Wir unterstützen den dortigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Sonntagmorgen steht ein Treffen mit der Niederrheinischen IG Metall-Jugend in Berlin auf der Tagesordnung. Dann geht es nach Hause. Es beginnt die Parlamentarische Sommerpause. Doch es stehen viele Termine in der Heimat an.