15.
Feb 2018

Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.

Viel wird über den Koalitionsvertrag geredet und kommentiert. Frei nach dem Motto: Nicht die Fakten, sondern die Meinung über die Fakten entscheiden über die Stimmung. Grund genug, unsere Fakten in die Diskussion einzubringen.

Europa steht am Anfang der Vereinbarung; es ist Grundlage für unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft. Jenseits von Russland, China und den USA müssen wir unsere eigene europäische Kraft entwickeln. Dieses Thema gehört zum Markenkern der CDU seit Konrad Adenauer. Europa hat sich den großen Aufgaben zu widmen.

So ist missbräuchliche Zuwanderung in die soziale Sicherung zu unterbinden. Für Deutschland wurde ein maximaler Zuzug bis 220.000 Flüchtlinge vereinbart. In Kommunen  werden nur Flüchtlinge verteilt, die eine Bleibeperspektive haben. Dies soll über „Ankerzentren“ gesteuert werden, in denen Ankommen und Erfassung stattfinden. Erst nach erfolgreichem Asylverfahren dürfen sie die Zentren verlassen. Bei Zweifel über das Alter findet dort eine Altersfeststellung statt, bei Ablehnung folgt die Rückführung. Algerien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsländer anerkannt. Hier hat sich die Union umfassend durchgesetzt.

Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort wollen wir europaweit stärken. Eine Finanztransaktionssteuer soll endlich kommen. Weitere Schritte auf dem Weg zur Armee der Europäer sollen gegangen werden. Bund und Länder finanzieren in einem Sicherheitspakt 2000 zusätzliche Richterstellen und 15.000 Polizisten. Das Bundeskriminalamt wird zu einem „zentralen Datenhaus“ für alle Sicherheitsdienste aufgewertet. Ein zentrales Thema der CDU.

Unternehmen dürfen sich nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Europäisches Steuerdumping muss beendet werden. Ein Europäischer Währungsfonds soll für mehr Stabilität des Euro sorgen. Die Rechte nationaler Parlamente bleiben davon unberührt. Risiko und Haftungsverantwortung bleiben im Euroraum miteinander verbunden.

Bildung ist der Schlüssel für wirtschaftliche und soziale Themen. Mit 11 Milliarden Euro wird der Ausbau von Schulen unterstützt. Das Grundgesetz wird so verändert, dass Bundesmittel an alle Kommunen fließen können, nicht nur an die Finanzschwachen. Die Kulturhoheit der Länder bleibt erhalten. Nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates soll ein Bildungsrat mehr Vergleichbarkeit und Qualität in den Ländern erreichen.

Ein Berufsbildungspakt soll die Gleichwertigkeit der beruflichen mit der akademischen Bildung erreichen. Die Qualitätsoffensive Lehrerausbildung wird fortgesetzt. Aufbruch brauchen wir bei der Digitalisierung. Bis 2025 wird flächendeckend  das schnelle Gigabit-Netz mit 12 Milliarden Euro geschaffen. Bis 2021 werden alle Schulen an das schnelle Glasfasernetz angeschlossen. Der Digitalpakt von Bund und Ländern wird mit 5 Milliarden Euro gefördert.

Ein solider Haushalt, Kernforderung der Union, wird auch von der SPD anerkannt. Keine Neuverschuldung, Abbau der Altschulden. Aufgrund der seit 2010 starken wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands stehen trotzdem 46 Milliarden Euro für Projekte zur Verfügung. Auch zukünftig gilt, keine Erhöhung der Steuerbelastung.

Überlagert wird die Sachdiskussion  über die Aufteilung im Kabinett. Mit Wolfgang Schäuble hatten wir einen anerkannten und soliden Finanzminister. Dieses Ressort wurde bereits bei den Jamaika-Verhandlungen von der FDP beansprucht. So ist Wolfgang Schäuble in einer schwierigen parlamentarischen Zeit zum Bundestagspräsidenten aufgestiegen. Die Frage war, ob Christian Lindner oder der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz das Ressort übernimmt. Erstmals seit Ludwig Erhard wird das Wirtschaftsressort von der CDU übernommen. Generell gilt: Allein die Bundeskanzlerin hat die Richtlinienkompetenz.

Entlastung für Familien schaffen die Verbesserung des Kindergeldes um 25 Euro und die Einführung eines Baukindergeldes, das Wohneigentum für junge Familien mit ergänzender Altersvorsorge verbindet. Für jedes Kind jährlich 1200 Euro über 10 Jahre sowie bei Bedarf eine Bürgschaft der KFW. Mit 2 Milliarden Euro soll der soziale Wohnungsbau verstärkt werden. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen entstehen, derzeit sind es jährlich 300.000. Das Paket für Bildung und Teilhabe wird verbessert, die Leistungen sollen gebündelt und diskriminierungsfrei auch über Schulen abgerufen werden können. Kinderrechte wollen wir im Grundgesetz verankern.

Über eine Freigrenze von 122.000 Euro Jahreseinkommen bei Verheirateten wird der Solidaritätszuschlag bis 2021 für 90% der Steuerzahler abgeschafft, ein wichtiger Punkt der  CDU. Das Niveau der gesetzlichen Rente wird bis 2025 bei 48% gesichert, der Beitragssatz bis 20% gedeckelt. Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, erhalten beim dritten Kind einen weiteren Rentenpunkt und sind so mit Eltern, die nach 1992 Kinder erziehen gleichgestellt. Dies war ein zentraler Punkt der CSU. Mit einem Zuschlag sollen diejenigen, die 35 Jahre gearbeitet haben mehr erhalten, als die Sozialhilfe beträgt. Arbeit soll sich lohnen, auch im Rentenrecht.

Befristete Arbeitsverhältnisse sollen Ausnahme werden und bis maximal 5 Jahre begrenzt sein. Die Eindämmung des Missbrauchs stand im Wahlprogramm der CDU. In der Altenpflege sollen durch ein Sofortprogramm zusätzlich 8.000 Stellen geschaffen werden; Problem liegt darin, dass derzeit schon 30.000 Stellen von den Trägern nicht besetzt werden können. Deshalb wollen wir die Ausbildung verstärken. Für Angehörige pflegebedürftiger Menschen wird das selbstgenutzte Wohneigentum verschont, kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro jährlich. Die Pflegeversicherung; ein Kind von Helmut Kohl und Norbert Blüm. Bei der Krankenversicherung kehren wir zur Parität zurück. Aufgrund starker Arbeitsmarktzahlen senken wir die Arbeitslosenversicherung erneut um 0,3%.

Regionale Verkehrsprojekte werden mit einer Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes um 1 Milliarde Euro beschleunigt. Das hohe Investitionsniveau wird fortgesetzt. Derzeit fehlt es nicht am Geld, sondern an Fachkräften. Im Land müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Zusammenführung von Innenpolitik, Wohnungsbau und Heimat stärkt vor allem den ländlichen Raum.

Notwendig sind Aufbruch und Kontinuität. Wir sollten uns nicht daran beteiligen, unser Land und die Früchte unserer Regierung mies zu reden. Aufbruch ist notwendig bei einer verstärkten inneren Sicherheit, der Integration, Bildung und Digitalisierung, Kontinuität brauchen wir bei der starken Wirtschaft, dem stabilen Arbeitsmarkt, dem soliden Bundeshaushalt und dem hohen Sozialstandard.