12.
Feb 2021

Digitalsteuer auf europäischer Ebene

Foto: Daniel Rudolph

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zügig eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene durchzusetzen. 

Gemeinsame Erklärung von Uwe Schummer MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Krauß MdB, stellv. Vorsitzender, und Tankred Schipanski MdB, Digitalexperte: 

Durch die Pandemie erleidet der stationäre Handel Schaden. Trotzdem ist es wichtig, um Leben zu retten, Mobilität und damit auch Geschäftstätigkeit einzuschränken. Großen Unmut gibt es, dass der stationäre Handel die Lasten trägt und die Gewinne des digitalen Handels explodieren. Während der stationäre Handel über Gewerbesteuer und Abgaben die Infrastruktur finanziert, nutzen die großen Digitalkonzerne alle Möglichkeiten, um eine faire Steuerbeteiligung zu vermeiden. Diesen unfairen Wettbewerb wollen wir beenden. Wir brauchen europaweite Steuergerechtigkeit. Dazu gehört: Wo Einkünfte erzielt werden, müssen auch Steuern gezahlt werden. 

Dies wurde auch 2018 in der Koalitionsvereinbarung beschlossen. Wir wollen „Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ ergreifen. Bislang hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf eine Regelung mit den OECD-Ländern fokussiert. Ohne Ergebnis. Deshalb sollten wir nun unverzüglich auf eine europäische Lösung hinwirken. Greifen sollte diese Digitalsteuer erst bei einem Jahresumsatz von 50 Millionen Euro, damit die kleinen und mittleren Unternehmen nicht betroffen sind. Nach vorsichtigen Schätzungen würde dies jährlich zwei Milliarden Euro für den Steuerhaushalt erbringen. Daraus sind Digitalisierungsprojekte, Qualifizierung und Zuschüsse für den stationären Handel zu finanzieren.