17.
Sep
2018

Der nächste Haushalt kommt

Montagmorgen beginnt eine neue Haushaltswoche im Parlament. Mit der Gruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion führen wir ein offenes Fachgespräch zur Alterssicherung von Selbstständigen. Fast 50 Prozent der Grundrente im Alter wird Kleinunternehmer abgerufen. Im Anschluss trifft sich der Fraktionsvorstand. Wir bereiten die Haushaltswoche vor. Abends bespreche ich mit Werner Sondermann vom Kolping Berufsbildungsverband einen Parlamentarischen Abend, bei dem ich die Schirmherrschaft übernommen habe. 

Dienstagmorgen führt Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Plenum in den Haushalt ein. Gegen Mittag besuchen mich 82 Schüler und Lehrer der Leonardo Da-Vinci Gesamtschule im Deutschen Bundestag. Neben einer Führung besprechen wir bildungspolitische Themen. Im Bundestagsbüro bearbeiten wir Bürgereingaben von Apothekern und zu Rentenfragen. Mittwoch wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel der Haushalt des Kanzleramtes beraten. Bei dieser Debatte wird zwischen Regierung und Opposition die grundsätzliche Linie der Politik debattiert. Wichtig, auch im Bundeshalt 2019 wird es nicht nur keine Neuverschuldung geben, sondern wir werden Altschulden weiter abbauen. Nachmittags kommen weitere 52 Lehrer und Schüler der Leonardo Da-Vinci Gesamtschule aus Willich in den Bundestag. Im Anschluss treffe ich Schwerbehindertenvertreter aus Baden Württemberg. Wir sprechen über Teilhabe behinderter Menschen in der Arbeitswelt. Abends informiert mich eine Initiative über die Pflegeausbildung in Vietnam, die durch eine deutsche Schule organisiert wird. 

Donnerstagmorgen besprechen wir mit Unternehmern, wie online Betriebsratswahlen durchgeführt werden können. Die Bundesregierung will die Bildung von Betriebsräten erleichtern. Mit Abgeordneten anderer Fraktionen vereinbare ich einen Gruppenantrag zur pränatalen Diagnostik. Die Diagnose einer Behinderung hin zu einer Abtreibung soll durchbrochen werden. Hierzu bedarf es einer besseren Beratung und eines Hilfesystems. Dies wird Thema einer Orientiertungsdebatte sein. Abends bespreche ich mit Personalvertretern der Deutschen Telekom AG, wie die Situation der Beschäftigen und der Nutzer verbessert werden kann. Im Anschluss leite ich die Vorstandssitzung der CDU/CSU Arbeitnehmergruppe. Zentrales Thema ist das Rentenpaket, das im Parlament geschnürt wird. Freitagmorgen debattierten wir im Plenum des Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales. Immerhin der größte Posten im Bundeshaushalt. Darunter auch verstärkte Mittel für die Teilhabe langzeitarbeitsloser Menschen. Die erste Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes endet gegen 15 Uhr. Danach geht es mit dem ICE Richtung Heimat. Am Wochenende habe ich die Schirmherrschaft des Kinderschutzbundes im Neersener Schlosspark.