admin
06.
Mär
2020

Deeskalation im Syrien-Konflikt

Foto: Steven Vangermain

Mein Montag beginnt mit der Werkstatträtekonferenz zu der wir als Unionsfraktion des Deutschen Bundestages in Berlin einladen. Der Vorsitzende, Ralph Brinkhaus, begrüßt fast 300 Gäste; wir sprechen über Teilhabe durch Arbeit und wie wir Inklusion weiter vorantreiben können. Anschließend bin ich beim Fraktionsvorstand. Wir besprechen die Lage an der türkisch-syrischen Grenze und die daraus resultierende Flüchtlingspolitik. Abends tagt die Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus NRW. Generealsekretär Paul Ziemiak gibt einen Bericht, wie bis zum Sonderparteitag der CDU Deutschlands am 25. April die Kandidatenkür sein wird. Unser Ziel bleibt: Wir wollen anständig regieren und uns für neue Zeiten personell und programmatisch rüsten.

Dienstagmorgen tagt die Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Wir reden über den Stand der Grundrente. Sie ist im parlamentarischen Verfahren angekommen. Nun kommen die Unebenheiten der praktischen Umsetzung. Um 14 Uhr leite ich die Sitzung der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion. Auch hier diskutieren wir die Grundrente sowie die Bon-Pflicht im Kleinhandel. Anschließend nehme ich an der Sitzung der Unionsfraktion teil. Wir beraten die Eskalation durch russische Bomben in Idlib. Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert uns über ihre Gespräche mit Putin und Erdogan. Unsere Erwartung ist eine Deeskalation und ein Ende der Bombenangriffe auf zivile Ziele durch Russland.

Im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales informieren wir uns am Mittwochmorgen über die aktuelle Lage der Bundesagentur für Arbeit. Nachmittags beraten wir innerhalb der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales die Umsetzung der Grundrente. Die Rentenversicherung sieht enorme bürokratische Hürden, da sie alle 22 Millionen Rentner einzeln bearbeiten muss. Abends findet eine Namentliche Abstimmung zur Flüchtlingsdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Mit anderen Unionsabgeordneten gebe ich eine persönliche Erklärung ab.

Der Donnerstag beginnt um 8 Uhr mit einem Parlamentarischen Frühstück, zu dem der Deutsche Gewerkschaftsbund eingeladen hat. Unser Schwerpunkt sind die arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Dabei geht es auch darum, ob durch den Corona-Virus die Wirtschaft zusätzlich beeinträchtigt wird. Danach spreche ich im Bundestagsbüro mit Dr. Stefan Kaufmann MdB über einen Gesetzentwurf zum Bildungssparen. Danach bearbeite ich mit meinem Team Bürgeranfragen und Pressetexte. Nachmittags finden im Plenum mehrere Wahlen zu Gremien des Deutschen Bundestages statt. Abends debattieren wir das Arbeitszeitgesetz. Freitag bespreche ich mit dem Abgeordneten Dennis Radtke aus dem Europäischen Parlament Themen der europäischen Sozialpolitik. Im Plenum debattieren wir den Kohleausstieg und Bundeswehrmandate. Anschließend nehme ich den Zug in Richtung Heimat.  Am Wochenende besuche ich eine Metzgerei in Kempen, um mich über Bürokratie in der Praxis zu informieren.