26.
Mär
2021

Das Mandat im Mittelpunkt

Am Sonntag reise ich mit dem Auto nach Berlin. Kleinigkeiten, die ich nicht mehr brauche, sollen aus meiner Berliner Wohnung nach Neersen gebracht werden. Am Montag nutze ich den Vormittag, um mit meinen Mitarbeitern Bürgeranfragen zu beantworten. So erhalte ich einige Zuschriften aus der Heimat zum Lieferkettengesetz. Es ist gut, dass neben Frankreich auch Deutschland das Thema Menschenrechte ernst nimmt. Kein Profit durch Kinderarbeit. Von daher wurde ein Prozess in Gang gesetzt, dem weitere Schritte folgen werden. Nachmittags nehme ich an der Videokonferenz des Fraktionsvorstandes teil. Thema ist der Verhaltenskodex, den die Mitglieder der Unionsfraktion im Zuge der Maskenaffären erarbeiten. Wir arbeiten täglich hart daran, dass wir gemeinsam durch die Pandemie kommen. Es ist schlimm, dass dies durch das egoistische Verhalten einzelner in Verruf geraten ist. Das Parlament ist kein Ort der Selbstbedienung. Es darf keine Vermischung von Mandant und wirtschaftlichem Eigeninteresse geben.

Der Dienstag beginnt mit der Online-Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Dort berichte ich über das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“. Über Boni werden Unternehmen unterstützt, die in diesem Pandemiejahr zusätzlich ausbilden. Anschließend gehe ich zu einem Corona-Antigen-Test. Nach dem negativen Testergebnis, kann ich in Präsenz an der Fraktionssitzung teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet über die Pandemie-Lage und weitere Schritte zur Eindämmung. Auch das Impfen ist Thema. Hier müssen wir schneller und besser werden. Am Rande der Sitzung unterzeichne ich eine Resolution zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus, die mein geschätzter Kollege Thomas Rachel aufgesetzt hat. Am Mittwoch ist erst die Obleute-Runde und dann bin ich als Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales. Dort kommentiere ich den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Im Anschluss ist die Regierungsbefragung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erklärt auch, dass in der Konferenz zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten eine falsche Entscheidung getroffen wurde. Für eigene Fehler um Entschuldung zu bitten, zeigt menschliche Größe. Anschließend stimmen wir im Plenum über die Entsendung von Arbeitnehmern zwischen der EU und Großbritannien ab. Gegen 15 Uhr treffe ich die Referentin für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung am Ufer der Spree. Wir sprechen über Arbeitsrecht und Humanisierung der Arbeitswelt.

Um 7:30 Uhr beginnt am Donnerstag die Telefonkonferenz der Mitarbeiterkommission unter der Leitung von Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth. Anschließend spreche ich mit Kollegen – darunter der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß MdB, sowie Alexander Krauß MdB und Herrn Dr. Roy Kühne MdB, über eine Reform der Pflegeversicherung. Anschließend stimmen wir namentlich über europäische Energiepolitik ab. Nachdem wir nachmittags über arbeitsmarktpolitische Themen debattiert haben, stimmen wir nochmals namentlich ab – so über die Fortsetzung des Bundeswehrmandates in Afghanistan. Um 20 Uhr tagt die Videokonferenz des geschäftsführenden Vorstandes der CDU Kreis Viersen. Themen sind die Pandemie sowie die Bundestagswahl in diesem Jahr. Am Freitag debattieren wir im Plenum über das Teilhabestärkungsgesetz. Wir wollen mit dem Gesetz weitere Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen erreichen. Zudem sollen soziale Leistungen über das Bildungs- und Teilhabepaket rechtssicher vereinfacht werden. Mittags stimmen wir namentlich über Änderungen im Abgeordnetengesetz ab. Es ist gut, dass nach den Skandalen in der Union klare Kante gezeigt wird. Der Bundestag vertritt das Gemeinwohl und nicht das Meinwohl. Danach debattieren wir bis abends über Verbraucherschutz. Deshalb fahre ich am Samstag zurück an den Niederrhein.