23.
Apr
2021

Das hässliche Gesicht der Pandemie

Am Sonntag reise ich mit dem ICE nach Berlin. Montagmorgen tagt die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales per Videoklausur. Dort berichtet der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Armin Laschet, über die programmatischen Vorbereitungen zur Bundestagswahl. Es ist gut, dass neben allen Personalquerelen bei uns die Inhalte im Zentrum stehen. Anschließend nehme ich an der Online-Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz teil. Es soll noch in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dabei geht es auch um die Aufwertung von Assistenzhunden und die Ausweitung des Budgets für Ausbildung auf Werkstätten. Um 16 Uhr findet die Vorstandssitzung der Fraktion statt – ebenfalls digital. Schwerpunkt ist natürlich die bundeseinheitliche Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Es gibt Kritik und auch Veränderungen an der Vorlage. Dies zeigt, dass das Parlament seine Beteiligungsrechte nutzt. 

Am Dienstag bin ich bei der digitalen Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Wir besprechen die Ergebnisse der gestrigen Anhörung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Mittags nutze ich die Zeit, um mit meinen Mitarbeitern Bürgeranfragen zu bearbeiten. Noch immer erhalte ich viele Schreiben zum Infektionsschutzgesetz. Um 14 Uhr leite ich die Online-Sitzung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, bespricht mit uns, welche weiteren Verbesserungen für die Pflegeberufe notwendig sind. Es gibt eine „Comeback“-Initiative, nach der 180.000 qualifizierte Pflegekräfte, die diesen Beruf verlassen haben, wieder in der Pflege arbeiten würden, wenn es bessere Arbeitsbedingungen gäbe. Ärgerlich ist die mangelnde Bereitschaft der privaten Pflegeanbieter, sich tariflichen Vereinbarungen zu stellen. Danach tagt digital die Unionsfraktionssitzung. Nach der Entscheidung um den Kanzlerkandidaten ist die Stimmung innerhalb der Fraktion sehr sachlich, was ein bekanntes Medium mit großen Buchstaben zu verärgern scheint. Es ist eben schwieriger, sich mit Inhalten zu beschäftigten als mit Personalquerelen.  

Am Mittwoch nehme ich um 8:30 Uhr an der Online-Sitzung des Ausschusses Arbeit und Soziales teil. Dabei habe ich zwei Berichterstattungen für die Unionsfraktion: Auswirkungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes Fleisch und wirtschaftliche Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten in der Krise. Darauf folgen im Plenum mehrere Namentliche Abstimmungen zum Infektionsschutzgesetz. Vor dem Reichstagsgebäude wollen Corona-Leugner die Abstimmung stören; und auch im Plenarsaal zeigt die völkisch-braune Fraktion einmal mehr ihr hässliches Gesicht. Es ist gut, dass wir das Gesetz verabschieden. Wenn wir Leben retten können, müssen wir handeln; obwohl es für viele Menschen Einschränkungen bedeutet. Wir befinden uns noch immer in Mitten einer Pandemie. Aus Indien erreichen uns schreckliche Bilder von Mutationen, die wir abwehren müssen. Die Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Neben Hausärzten sollen auch die Betriebsärzte impfen – so werden wir noch in diesem Jahr die Pandemie besiegen. Wegen meiner Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz erhalte ich eine E-Mail aus meiner Heimatstadt, in der mir „Hochverrat am Deutschen Volke“ vorgeworfen wird. Mit einer entsprechenden Bestrafung habe ich zu rechnen. Diese E-Mail leite ich an die Bundestagspolizei weiter, die sich mit den regionalen Sicherheitsbehörden in Verbindung setzt. Für mich selbst wird es auch konkret. Ich hatte Kontakt zu einem nunmehr Corona positiv getesteten. Daher begebe ich mich sofort in Selbstquarantäne. Darin bleibe ich bis einschließlich Montag. Im Home Office arbeite ich meine Vorgänge ab – so schreibe ich beispielsweise einen Artikel für die Zeitung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – und verfolge das Plenum über den Livestream des Bundestages. Ich selbst kann leider meine geplante Rede zur Stärkung der Tarifbindung nicht halten. Von daher melde ich mich bei der Bundestagsverwaltung und Fraktion ab. Am Samstag ist digitale Bundesvorstandssitzung der CDA. Über das Wochenende bleibe ich in meiner Wohnung im Wedding. Nach einer telefonischen Beratung mit der Parlamentsärztin, habe ich am Montag bei ihr einen Termin für einen Labortest. Bis heute habe ich keine Symptome und alle Selbsttests sind negativ.