admin
13.
Mär
2020

Corona und die Folgen

Montagmorgen bespreche ich mit meinen Mitarbeitern Termine, Bürgeranfragen und Pressetexte. Anschließend werde ich zur Digitalisierung der Sozialwahlen interviewt. Sie sind das drittgrößte Wahlereignis nach der Europa- und Bundestagswahl. 51 Millionen Versicherte wählen ihre Vertreter. Anschließend stellt Prof. Matthias Zimmer MdB sein neues Buch „Person und Ordnung“ vor. Es handelt um die Soziale Marktwirtschaft. Mit dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, führt er einen spannenden Diskurs.

Der Dienstag beginnt mit der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Hier diskutieren wir über das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“. Wir wollen mit Förderung der beruflichen Weiterbildung den Strukturwandel in der Wirtschaft sozial begleiten. Um 14 Uhr leite ich die Sitzung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es freut mich sehr, dass Rainer Eppelmann zu Gast ist. Er war einer der wichtigsten Bürgerrechtler in der DDR, 1990 Mitglied der ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer und Minister für Abrüstung und Verteidigung der letzten DDR-Regierung. Wir sprechen über immer noch aktuelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Ost und West. Das Gespräch mit ihm ist sehr lebendig; ein Zeitzeuge und selbst Akteur der Geschichte. Danach bin ich bei der Sitzung der Unionsfraktion. Dort geht es um den Coronavirus und welche Maßnahmen wir zügig ergreifen, um das Gesundheitswesen zu stärken und die sozialen Folgen zu milden. Des Weiteren diskutieren wir die Lage an der Grenze zwischen Türkei und Griechenland. Es ist gut, dass die Bundesregierung vereinbart hat, 1 500 unbegleitete und erkrankte Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Weitere sechs Länder der EU haben sich dem angeschlossen.

Der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales tagt Mittwochmorgen. Auch hier ist die soziale Begleitung des Coronavirus zentrales Thema. Es geht um ein Sofortgesetz mit dem ein vereinfachtes Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen für kriselnde Unternehmen ermöglicht werden. Im Anschluss bespreche ich mit meinem Mitarbeiter Julian Schwerdt einen umfassenden Gastbeitrag zur Inklusion in der Arbeitswelt. Mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, Dr. Axel Fuhrmann, telefoniere ich, um einen Termin abzustimmen. Im Plenum des Deutschen Bundestages debattieren wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Mit Prof. Matthias Zimmer MdB treffe ich mich mit einigen Bundestagskollegen und Gewerkschafter, um über Themen der Sozialen Marktwirtschaft zu sprechen. Um 20 Uhr nehme ich noch an einem informellen Treffen mit Abgeordneten über die strategische Ausrichtung unserer parlamentarischen Arbeit teil.

Über Bundeswehreinsätze in Darfur und Südsudan debattieren wir am Donnerstag im Plenum. Mit dem Co-Vorsitzenden der Projektgruppe Weiterbildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Albani MdB, und Mitarbeitern berate ich die weitere Öffentlichkeitsarbeit der erreichten Ergebnisse. Nachmittags debattieren wir die Einführung von Online-Wahlen in der Sozialversicherung. Hierzu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ein Interview mit mir veröffentlicht. Bis 17 Uhr debattieren wir Arbeitszeitregeln und Home Office im Plenum. Der Freitag beginnt mit einer Sondersitzung der Fraktion. Es geht um ein Sofortgesetz zur sozialen Begleitung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus. Ab 9 Uhr wird dieses Sofortgesetz im Deutschen Bundestag und am gleichen Tag auch im Bundesrat behandelt und verabschiedet. Es folgenden Namentliche Abstimmungen zu Bundeswehrmandaten im Plenum. Viele Termine der nächsten Heimatwoche sind zwischenzeitlich abgesagt. Es sollten nur die dringend notwendigen politischen und sozialen Veranstaltungen stattfinden. Meinen Mitarbeitern empfehle ich in der nächsten Woche Home Office. Ebenso führe ich eine Telefonkonferenz statt eines Treffens mit dem Bundesvorstand der CDA.  Mit dem Auto fahre ich von Berlin nach Willich anstatt mit dem ICE. Sonntag habe ich die Schirmherrschaft beim Jubiläum des Chores Cäcilia Schiefbahn; sofern dieser Termin bestehen bleibt.