18.
Mai 2020

Beschluss der Arbeitnehmergruppe zu den Missständen in der Fleischindustrie

Die in den letzten Tagen bekanntgewordenen Corona-Infektionen in Betrieben der Fleischwirtschaft begründen Handlungsbedarf in weiten Teilen der Branche. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die konsequente Aufklärungsarbeit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, durch welche die ersten Fälle bekanntgeworden sind. Andere Länder haben sich dem angeschlossen. Zu klären ist nun, zu welchen Versäumnissen es in den Betriebsstätten gekommen ist und inwieweit auch die Zustände in den Unterkünften zur massenhaften Verbreitung des Corona-Virus geführt haben. Der Umstand, dass das Infektionsrecht jetzt begründet die Möglichkeit schafft, in die Zustände bei der Unterbringung der Beschäftigten Einblick zu nehmen, ist eine Chance, die wahrgenommen werden muss.

Mit einer Nachunternehmerhaftung im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie, das am 1. Juni 2017 auf Initiative der Unionsfraktion beschlossen wurde, konnten rechtswidrige Zustände in der Branche, wie früher auch schon im Baugewerbe, spürbar zurückgedrängt werden. Insbesondere hat sich die gesamtschuldnerische Haftung für Sozialversicherungsbeiträge als wirksam erwiesen. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass mit der erweiterten Nachunternehmerhaftung zwar ein Teil der Probleme gelöst wurde, weiterhin aber bei einem Teil der Branche unerwünschte Zustände herrschen.

Der Datenabgleich der Kontrollbehörden funktioniert leider nicht wie erforderlich, dies erschwert unangekündigte Kontrollen von Betriebsstätten. Dieser muss zukünftig besser strukturiert und wie aus einer Hand zusammengeführt werden. Das betrifft vor allem die Einhaltung des Arbeitsschutzes einschließlich der Überwachung und Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften. Letztere sollten zudem in der gesamten Brache zukünftig ausschließlich digital erfolgen. Bei Verstößen plädieren wir zudem dazu den Bußgeldrahmen massiv auszuweiten.

Die behördliche Überprüfung von Arbeiterunterkünften scheitert daran, dass diese oft nicht als Werkswohnungen geführt werden, sondern dem privaten Lebensraum zugeordnet sind. Werden Probleme offenkundig, so ermöglichen es Subunternehmerstrukturen den großen Konzernen partiell weiterhin, sich den Konsequenzen zu entziehen.

Besonders verwerflich ist, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Beschäftigte in Corona-Zeiten teilweise im Wechsel und mitunter auch länderübergreifend zu unterschiedlichen Betriebsstätten zur Arbeit gebracht wurden. Diese Praxis ist eng mit dem Werkvertrags-Status von Beschäftigten verknüpft, der rotierende Belegschaften ermöglicht, sie darf allein schon unter Aspekten des Infektionsschutzes nicht fortgeführt werden.

Außerdem sollte mit gesetzlichen Mitteln der Ausgliederung des Kerngeschäfts von Unternehmen in Subunternehmer- und Werkvertragsstrukturen zwecks Lohnkostenoptimierung begegnet werden. Die Missstände zeigen auch, wie wichtig es ist, die aktuelle Entsenderichtlinie fristgerecht (bis Ende Juli 2020) und ganz in ihrem Geiste umzusetzen, d.h.: Grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer/innen unterliegen in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen dem Grundsatz der Gleich-behandlung (mit Beschäftigten des Zielstaates der Entsendung).

Wir sprechen uns für eine differenzierte Betrachtung der Unternehmen in der Branche aus. Jedes Unternehmen muss die Chance haben, sich von unredlichen bis hin zu skrupellosen Mitbewerbern abzugrenzen. Die Gesetzesänderungen von 2017 haben auch in Teilen des Marktes für ein Umdenken gesorgt. Eine konsequente Vorgehensweise gegen die „schwarzen Schafe“ dient auch der Wettbewerbsfairness im Sinne dieser Unternehmen. 

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