01.
Apr 2020

Banken blockieren Liquiditätshilfen

Foto: Christian Thiel

Bund und Länder haben mit ihren Hilfspaketen viel Anerkennung erhalten. Es wurde schnell gehandelt und es gibt einen soliden Instrumentenkasten zur Sicherung von Betrieben und Arbeitsplätzen. Bei der Umsetzung droht jedoch Ärger, da die Mitarbeit der Banken und Finanzinstitute oft blockiert. Dabei haben sie eine Schlüsselposition.

Bürger, die um Unterstützung bitten, werden mit Reaktionen abgefertigt, die für unsere gemeinsame Kraftanstrengung nicht akzeptabel sind. Von „Wir haben noch keine Signale aus Berlin“, offene oder gespielte Unwissenheit über die KfW und ihren Instrumentenkasten. Ein Nadelöhr, durch das sich tausende mittelständische Betriebe durchzwängen und es dann doch nicht schaffen. Corona verschärft natürlich die Risikobewertung. Eine langwierige Krise verhindern wir aber nur, wenn wir gegensteuern und antizyklisch agieren.

Banken und Finanzinstitute werden in dieser Krise daran gemessen, ob sie ihrer Aufgabe für Liquidität zu sorgen, gerecht werden oder ob sie selbst Teil der Liquiditätsprobleme im Mittelstand sind.

4-Punkte zur Überwindung der Liquiditätsblockade:

  • Bei Streitfällen zwischen Hausbank und Kunde sollte die KfW als Beschwerdestelle die Liquidität auch ohne Hausbank an den Kunden direkt auszahlen können. Auch eine hundertprozentige Bürgschaft durch die KfW muss möglich sein. Generell ist darauf zu achten, alle Anträge so zu vereinfachen, dass sie selbsterklärend sind.
  • Das unbürokratische Aussetzen von Kreditraten und Leasingzahlungen auf drei Monate während der Coronazeit ist die einfachste Form der Mitwirkung von Banken und Finanzinstitute. Diese Darlehen werden nach dem Aussetzen wieder in Kraft gesetzt. Sie verlängern sich lediglich um drei Monate, ohne großen Prüf- und Verwaltungsaufwand, da die Kreditfähigkeit bereits bei Abschluss des Vertrages überprüft wurde.
  • Im Gegenzug halte ich es für sinnvoll, wie von einigen Banken gefordert, Kundenberater über Zeitvertrag über 18 Monate bis 24 Monate zu beschäftigen. Gerade jetzt brauchen wir eingearbeitetes Personal. Dies könnte einmalig über einen zeitlich begrenzten Ministererlass geschehen. 
  • Für die Zeit nach der Krise appelliere ich an die Tarifpartner, endlich den Investivlohn in der Tarifpolitik voranzubringen. Aufgrund der Bruttolohnsumme in Deutschland würden ein Prozent Investivlohn eine jährliche Kapitalbildungsquelle von 15 Mrd. Euro bedeuten. Diese könnten über Kapitalanlagegesellschaften in die Betriebe fließen. Diese Anlagefonds schaffen ein zusätzliches Einkommen für die Beschäftigten und sichern die Kapitalausstattung und die Liquidität der Unternehmen.
  • In dieser globalen Herausforderung haben Banken und Finanzinstitute der Gesellschaft das zurückzugeben, was die Gesellschaft ihnen in der größten Krise 2008 gegeben hat: Solidarität und Sozialbindung des Kapitals im Sinne Sozialer Marktwirtschaft.