admin
15.
Nov
2019

Austausch mit der Bundeskanzlerin

Foto: Steven Vangermain

Montag reise ich mit dem ICE nach Berlin. Abends bin ich in der Landesgruppe CDU NRW. Sie trifft sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dort sprechen wir über den Koalitionskompromiss zur Grundrente, der von allen begrüßt wird. Prof. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, berichtet im Anschluss über die Bildungsaktivitäten und die Arbeit der Auslandbüros der Adenauer-Stiftung. Dienstag leite ich die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, diskutieren wir ebenfalls über den Kompromiss der Grundrente und den anschließenden Bundesparteitag der CDU in Leipzig. Um 15 Uhr beginnt die Fraktionssitzung. Nach einer intensiven Diskussion über den Koalitionskompromiss zur Grundrente und die Ergänzung des Konzeptes durch die Mitarbeiterbeteiligung, Stärkung der Betriebsrenten, Lösung der Doppelverbeitragung bei der Direktversicherung sowie einem 10-Milliarden-Investitionsprogramm für kleine innovative Unternehmen wird das Gesamtkonzept unter großem Beifall der Fraktion unterstützt.

Mittwochmorgen trifft sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil berichtet über sozialpolitische Initiativen der Bundesregierung zu deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr. Mittags kommen Landwirte aus dem Heimatkreis. Nach einem gemeinsamen Essen gehen wir zum Fachgespräch „Eigentum schützen, Rechtssicherheit schaffen – Landwirtschaft ist Mittelstand“ in die Unionsfraktion. Dort wird die Situation der Landwirte intensiv diskutiert. Auch der Kolumnist der Rheinischen Post „Bauer Willi“ gibt einen scharfen Kommentar zum Einstieg der Gespräche. Nachmittags führe ich ein Interview mit „Berlin direkt“ vom ZDF. Thema ist der anstehende Bundesparteitag der CDU. Abends folgen Namentliche Abstimmungen im Plenum zur europäischen Landwirtschaftspolitik. Um 20 Uhr bin ich mit 32 Abgeordneten der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Ein offener und sehr spannender Meinungs- und Informationsaustausch.

Am Donnerstag begleiten mich viele Glückwünsche zu meinem Geburtstag. Im Plenum debattieren wir den Abbau des Solidaritätszuschlages. Für 90 Prozent der Zahlenden wird er beendet. In einer zweiten Stufe will die Union ihn in der nächsten Legislaturperiode für die restlichen zehn Prozent auch noch abschaffen. Nachmittags debattieren wir Arbeitsmarktpolitik. Eine Rede zur Automobilindustrie halte ich im Plenum im Rahmen einer aktuellen Stunde. Der Tag endet gegen 21 Uhr mit Namentlichen Abstimmungen zum Pflanzenschutz. Danach gönne ich mir einen entspannten Abend in einem Berliner Restaurant, um meinen heutigen Geburtstag zu feiern.

Donnerstagmorgen führe ich Gespräche mit Stefan Berger und Dennis Radtke aus dem Europäischen Parlament. Namentliche Abstimmungen im Plenum zum Luftverkehrsgesetz folgen. Zudem finden wichtige Debatten über die Stärkung des Schienenverkehrs durch zusätzliche Investitionsmittel und die Absenkung der Mehrwertsteuer der Ticketpreise von 19 auf sieben Prozent statt. Es folgt eine Debatte zur Arbeitslosenversicherung und weitere Themen, sodass ich gegen 17 Uhr die Heimfahrt antrete. Am Samstag halte ich die Festrede zum lettischen Nationalfeiertag beim deutsch-lettischen Kulturverein in Willich.