admin
03.
Jul
2020

Aktion „Reiner Tisch“

Am Sonntag reise ich mit dem ICE nach Berlin. Ein Kurzurlaub in Bayern und ein Wochenende in der Heimat liegen hinter mir. Am Montag beginnt die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Im Plenum des Deutschen Bundestages stimmen wir in einer Sondersitzung für das zweite Corona-Steuerhilfegesetz. So sinkt unter anderem der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Auch erhalten Familien zusätzlich einen Zuschlag aufs Kindergeld: Im September 200 Euro mehr pro Kind, im Oktober noch einmal 100 Euro. Der Zuschuss wird in der Steuererklärung mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, aber nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Dadurch profitieren vor allem Familien mit weniger Geld. Anschließend nutze ich die Zeit, um mit meinem Mitarbeiter im Berliner Büro Bürgeranfragen, Themen und Termine zu besprechen.

Der Dienstag beginnt mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Dort entscheiden wir endlich und nach langen Verhandlungen über die Grundrente. Sie wird diejenigen unterstützen, die lange für geringes Geld gearbeitet haben. Es geht um einen Rentenzuschuss. Danach leite ich die Sitzung der Arbeitnehmergruppe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle, berichtet über das Lieferkettengesetz. In allen Schritten der Fertigung eines Produktes müssen Menschenrechte wie das Verbot von Kinderarbeit beachtet werden. Des Weiteren gibt Sylvia Pantel MdB einen Impuls zum Baukindergeld. Wir wollen dieses Instrument der Eigentumsförderung verlängern, sodass es auch im nächsten Jahr genutzt werden kann. Um 17 Uhr trifft sich die Unionsfraktion. Dort berichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel über die am 01. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales ist Mittwochmorgen. Neben der Grundrente geht es um die Fleischwirtschaft. Bundesminister Hubertus Heil berichtet. Für die Union ergänze ich Themen wie die technische Voraussetzung gegen Aerosole beim Arbeitsstättengesetz. Neben Kontrollen und faire Arbeitsbedingungen soll auch dies zum Gegenstand einer Gesetzgebung im zweiten Halbjahr werden. Gegen 14:30 Uhr nehme ich an einem digitalen Fachgespräch zur aktuellen Situation in der Fleischwirtschaft teil. Abends bin ich im Plenum. Wir debattieren über die Rente. Donnerstagmorgen stimmen wir namentlich über den Nachtragshaushalt zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie ab. Zudem verabschiedet der Deutsche Bundestag die Einführung der Grundrente, sodass sie zum 01. Januar 2021 in Kraft treten kann. Anschließend spreche ich zu den Verfehlungen der Fleischindustrie beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Mein Kredo: Wettbewerb ohne Regeln zerstört sich selbst. Hier haben wir einiges zu regeln. Nachmittags rede ich auf einer Demonstration verschiedener Airlines vor dem Bundestag. Der Bund unterstützt die Lufthansa und TUI mit Milliarden; das muss auch den Beschäftigten zugutekommen. Meine Forderung: Nicht feuern, sondern Beschäftigung sichern.

Am Freitagmorgen debattieren wir im Plenum über Sozialversicherungsverträge. Zudem stimmen wir namentlich über das Strukturstärkungsgesetz für den Kohleausstieg ab. Danach verabschieden wir meine Mitarbeiterin aus der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christina Molzahn. Sie verlässt nach 11 Jahren den Deutschen Bundestag und wird familiennah beim Vorstand einer Reha-Klinik arbeiten. Zwischendurch ruft uns das Parlament zu einem „Hammelsprung“ über das Kohleausstiegsgesetz. Nachdem wir im Plenum namentlich über eine Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages abstimmen, gehen wir die Aktion „Reiner Tisch“ im Büro an. Wir arbeiten alle offenen Vorgänge ab. Am Samstag reise ich zurück an den Niederrhein. Sonntag besuche ich den deutsch-lettischen Freundeskreis „Kudl“ in Neersen.