18.
Mai 2017

Wunsch- und Wahlrecht gestärkt

Foto: Uwe Schummer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders Haus an der Spree

Foto: Uwe Schummer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders Haus an der Spree

Über chance.org und abilitywatch.de wird derzeit die Petition „Kein #Heimzwang für behinderte Menschen!“ gezeichnet, die sich an die Spitzenkandidaten der Parteien zur Bundestagswahl richtet. Dabei geht es um Zwangseinweisungen von Menschen mit Behinderungen in Heimen. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Zwangseinweisungen in Heime darf es nach der UN Behindertenrechts-konvention, die Deutschland ratifiziert hat, nicht geben. Die mir bekannten Fälle sind dennoch nach altem Recht der Eingliederungshilfe angeordnet worden. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben wir deshalb die Rechte der Menschen mit Behinderungen gestärkt. So stellt § 104 sicher, dass die betroffenen Menschen die Leistungen personenzentriert und nicht von der Wohnform abhängig erhalten, die sie wünschen. Weitere Kriterien sind, dass die Leistungserbringung angemessen und zumutbar sein muss. Hierüber wird in einem Teilhabeplanverfahren gemeinsam mit dem Betroffenen entschieden. Geregelt haben wir auch, dass einer inklusiven Wohnform nach Abwägung und Prüfung aller Optionen der Vorzug zu geben ist, wenn dies von der betroffenen Person gewünscht wird.

Damit wurde das Wunsch- und Wahlrecht im neuen BTHG gestärkt. Da es aber stufenweise in Kraft tritt, wird sich das neue Recht erst in 2020 auswirken. Allerdings erwarte ich von den Ländern und Kommunen, dass sie den politische Willen des neues Rechts genauso umsetzen, wie die bereits ratifizierte UN-BRK; die auch geltendes Recht ist. Die Anwendung von § 104 wird in der Praxis geprüft. Dazu werden in allen 16 Bundesländern Modellprojekte gestartet. Sie werden zeigen, ob die in § 104 formulierte Zielsetzung erreicht wird. Sollte es dennoch zu den kritisierten Entscheidungen im Bereich des Wohnens kommen, werden wir das Recht im Sinne der Inklusion weiter verschärfen.