24.
Aug 2017

Wahlrechtsreform ist überfällig

Foto: Uwe Schummer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.

Foto: Uwe Schummer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.

Dass wir allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim wählen dürfen, ist ein grundlegendes demokratisches Recht. Demokratien sind weltweit betrachtet eine Minderheit, auch in der deutschen Geschichte hat sich die demokratische Wahl nur mühsam entwickelt. Nach den Irrungen und Wirrungen von Diktaturen und Kriegen sind wir heute eine vorbildliche Demokratie; eingebettet in ein gemeinsames europäisches Haus. Sie hat jedoch einen Makel. Etwa 85.000 Menschen sind von dieser Wahl ausgeschlossen und zwar deshalb, weil ihnen vom Gericht die volle Geschäftsfähigkeit aberkannt wurde. Sie haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Oft sind die betroffenen Menschen geistig behindert. Nach der vor elf Jahren von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ist ein solcher kollektiver Ausschluss von dem zentralsten Recht unserer Demokratie nicht rechtens. Die Meinung jedes Menschen – egal ob mit oder ohne Behinderung – ist wichtig und muss sich auch bei Wahlen artikulieren können.

In der jetzt auslaufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gab es Gespräche zwischen den Fraktionen über eine große Wahlrechtsreform. Hierbei sollten auch die Ausgleichs- und Überhangsmandate sowie die Deckelung der Abgeordneten auf 630 vereinbart werden. Innerhalb der Union war der Prozess soweit abgestimmt, dass mit dieser Wahlrechtsreform auch der kollektive Ausschluss der Wahl thematisiert wird. Im Frühjahr dieses Jahres sind jedoch die Verhandlungen über ein Gesamtpakt an der SPD gescheitert. Hinzu kommt: Zur Begleitung schwerstmehrfachbehinderter Menschen und als Konsequenz der UN-Behindertenrechtskonvention muss das jetzige – rein juristisch – Betreuungsrecht zur assistierten Entscheidungsfindung weiterentwickelt werden. Hier gilt es die juristische und pädagogische Welt zusammenzuführen. Allerdings hat der zuständige Justizminister diese Reform nicht geliefert. Es wurde lediglich ein Gutachten angefertigt. Das Gesetzespaket selbst blieb unbearbeitet. Von daher müssen die Themen kollektiver Wahlrechtsausschluss und Weiterentwicklung des Betreuungsrechtes zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in den Koalitionsvertrag und dann auch zügig umgesetzt werden. Dieses grundlegende demokratische Recht muss endlich den Stellenwert erfahren, den es hat – und das über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

Das Wahlrecht in dieser Fragen auszuweiten ist eine Chance und keine Gefahr für die Demokratie. Als gutes Beispiel sind Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorangegangen. Beide Länder haben den Wahlausschluss abgeschafft. Sicher gibt es bei allen Wahlen auch die Gefahr der Manipulation. Es macht jedoch keinen Sinn, mit dieser Gefährdung  ein grundlegendes Recht zu verweigern und damit die stärkste persönliche Manipulation vorzunehmen. Deshalb sollte dieses Thema aus dem Wahlkampf und der Parteitaktik herausgenommen und endlich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention entschieden werden.

Die CDU/CSU  hat ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl auch in Leichter Sprache veröffentlicht. Ein guter Anfang. Für Wahlprogramme, aber auch für die Begleitung der Wahlen ist es wichtig, dass sie auch in Leichter Sprache bereitstehen. Auch die Wahllokale sollten endlich mobil und barrierefrei sein. Das gilt für bauliche Maßnahmen; das gilt aber auch für die Kommunikation. So könnten Wahllokale verstärkt auch in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe angesiedelt werden. Aber auch eine kontrastreiche bauliche Führung würde sehbeeinträchtigte Menschen weiterhelfen. Die barrierefreie Kommunikation beinhaltet für Menschen mit Hörbeeinträchtigung auch die Gebärdensprache. Von daher sind neben der Beseitigung des kollektiven Ausschlusses von Wahlen auch weitere Maßnahmen zum barrierefreien aktiven und passiven Wahlrecht notwendig. Die aktuelle Diskussion ist eine wichtige Unterstützung, um das Thema, das zu lange im Schatten der Öffentlichkeit stand, in den Lichtkegel der öffentlichen Debatte zu bringen. Dies unterstützt auch eine beschleunigte politische Entscheidung.