12.
Apr 2017

Von Bayern im Bereich der Inneren Sicherheit lernen

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Der heimische Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer und sein Landtagskollege, Dr. Marcus Optendrenk, freuten sich über den Besuch von Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Kreis Viersen. Der Bundestagsabgeordnete für den oberbayrischen Wahlkreis Altötting-Mühldorf am Inn sprach vor rund 60 interessierten Besuchern über die Unterschiede in der Inneren Sicherheit zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Es ging um die politische Verantwortung der Rot-Grünen Landesregierung, die das grundlegendste Bedürfnis der Bürger in Nordrhein-Westfalen, nämlich das nach innerer und äußerer Sicherheit, missachtet und vernachlässigt.

„Eine Schleierfahndung, wie wir sie in Bayern haben, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Gerade bei der starken Frequentierung zur niederländischen Grenze jedoch zwingend notwendig“, so Mayer. Diese Untätigkeit ist ein „schuldhaftes Unterlassen zum Schutz des Bürgers“ .

Mayer verwies ebenfalls auf einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Oktober 2016, der die Residenzpflicht für Gefährder und die Verschärfung des Ausreiseverfahrens gewährleisten sollte, jedoch wie viele andere Initiativen zur inneren Sicherheit würde dieser Gesetzesentwurf weiterhin blockiert.  Uwe Schummer und Marcus Optendrenk unterstrichen: „Für uns ist die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ein Schwerpunktthema. Hier wollen wir ‚bayerische Verhältnisse’.“ Bayern hat im Bereich des Einbruchsdiebstahls  eine Aufklärungsqoute von rund 70 %. Im Kreis Viersen liegt sie bei rund 11%. Das NRW-Innenministerium hat die bedarfsbezogene Zuweisung der Polizisten erheblich reduziert.