admin
11.
Nov
2016

Überraschung aus Amerika

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Der Montag beginnt mit einer parlamentarischen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz. Sie hat eine starke öffentliche Resonanz; so gibt es in Berlin drei Demonstration mit insgesamt 7.000 Teilnehmern. Bei aller Kritik soll das Bundesteilhabegesetz die Teilhaberechte behinderter Menschen stärken. Im parlamentarischen Verfahren wird es Verbesserungen im Regierungsentwurf geben. Im Anschluss leite ich die Arbeitsgruppe Inklusion in der Union, die im Konrad-Adenauer-Haus tagt. Unsere Aufgabe ist die Vorbereitung eines Kapitels im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. Abends bei der Landesgruppe CDU NRW geht es ebenfalls um das Bundesteilhabegesetz, mit dem wir uns ausführlich beschäftigen.

Dienstag besuchen mich Aktive des DRK und Sportler aus dem Heimatkreis im Deutschen Bundestag. Nachmittags besprechen wir in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe rentenpolitische Themen. In der anschließenden Fraktionssitzung informiere ich über meinen Gruppenänderungsantrag zu klinischen Studien mit nichteinwilligungsfähigen Personen. 180 Abgeordnete aller Fraktionen haben sich meiner Initiative gegen eine Ausweitung angeschlossen.

Nach der überraschenden Wahl des US-Präsidenten Donald Trumps, gebe ich Mittwochvormittag der Welle Niederrhein ein Telefoninterview zum Thema. Ab 13 Uhr debattieren wir die Gruppenänderungsanträge zum Arzneimittelgesetz im Parlament. Leider scheitern wir mit unserer Initiative knapp vor der absoluten Mehrheit. Von 16 bis 23 Uhr tagen die Fachpolitiker der Koalition und werten die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz aus. Donnerstag besuchen mich Bürger aus dem Heimatkreis im Bundestagsbüro. Mit Abgeordneten und dem Landschaftsverband Rheinland tausche ich mich zum Bundesteilhabegesetz aus. Abends sind Namentliche Abstimmungen zu Steuern und dem Einsatz der Bundeswehr gegen den IS im Plenum.

Freitag wird das Arzneimittelrecht endgültig im Parlament verabschiedet. Mittags bespreche ich fraktionsübergreifend mit Beauftragten für Menschen mit Behinderung das weitere Vorgehen gegen den Wahlrechtsausschluss für geistig behinderte Menschen. Nachmittags geht es nach Altötting zu einer Veranstaltung der Kollegen Stephan Mayer MdB und Tobias Zech MdB zum Bundesteilhabegesetz. Am nächsten Tag fahre ich in Richtung Heimat.