04.
Mai 2017

Schummer: Offensive für Barrierefreiheit nötig

Uwe Schummer MdB in einem Ausschussraum des Deutschen Bundestages

Uwe Schummer MdB in einem Ausschussraum des Deutschen Bundestages

Am morgigen Freitag jährt sich der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen. Verbände und Initiativen werben auf bundesweiten Veranstaltungen für eine inklusive Gesellschaft und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

„Leitlinie unserer Behindertenpolitik ist die schrittweise Verankerung der UN-Behindertenrechtskonvention in geltendes Recht. Dazu hat die Koalition in dieser Wahlperiode unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz reformiert und ein neues Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Der Nationale Aktionsplan 2.0 beschreibt für die nächsten Jahre konkrete Maßnahmen für alle Politikfelder. Es geht zügig voran, doch viele Herausforderungen müssen wir noch bewältigen.

Daher ist eine breite, von der gesamten Gesellschaft getragene Offensive für Barrierefreiheit nötig. Menschen mit Behinderungen sollen in allen Situationen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Barrierefreiheit bedeutet Fortschritt, von dem alle Bürger profitieren. Neben baulichen Maßnahmen brauchen wir beispielsweise in der Kommunikation mehr Angebote in Leichter Sprache. Auf diese Weise können Menschen mit geistiger Beeinträchtigung ihre Angelegenheiten besser selber regeln. Der Bund erarbeitet aktuell Musterbescheide für Behörden in Leichter Sprache. Vor allem in der Gesundheitsversorgung sind mehr barrierefreie Angebote nötig. Zahlreiche Arztpraxen und Krankenhäuser müssen auch für Rollstuhlfahrer oder gehörlose sowie blinde Menschen besser zugänglich werden. Der Bund muss für entsprechende Umbauten Zuschüsse bereitstellen.

Das seit 1. Januar 2017 geltende Bundesteilhabegesetz wird schrittweise umgesetzt. Ziel muss aus Sicht der Union sein, den Menschen in der Eingliederungshilfe ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das neue Recht muss so umgesetzt werden, dass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wo sie leben möchten. Nur so kann die UN-Behindertenrechtskonvention hinreichend umgesetzt werden.“