09.
Jan 2018

Schulbegleitung in die Zuständigkeit der Landschaftsverbände

Uwe Schummer sprach mit dem Arbeitskreis "Arbeit und Soziales" der CDU Landtagsfraktion über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Nordrhein Westfalen.

Uwe Schummer sprach mit dem Arbeitskreis "Arbeit und Soziales" der CDU Landtagsfraktion über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Nordrhein Westfalen.

Lebenshilfe NRW und der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung NRW (lvkm.nrw) fordern die Zuständigkeit von Schulbegleitung für Kindern mit Behinderung an die  Landschaftsverbände zu übertragen. Ihre Gründe erläuterten die Landesvorsitzenden Uwe Schummer MdB  (Lebenshilfe NRW) und Josef Wörmann (lvkm.nrw) bei einem gemeinsamen Besuch beim sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß. Beide Landesvorsitzenden lobten zunächst den Plan der Landesregierung, dass die Landschaftsverbände künftig für die Frühförderung zuständig sein sollen. „Doch damit sich Hilfe wie aus einer Hand für die Betroffenen vollzieht, gehört die Schulbegleitung ebenfalls hochgezont“, sagt Schummer. Unterstützung erhielt er von Wörmann, der erklärte, dass „Bayern alle Leistungen bereits hochgezont hat. Nur so ist ein einheitlicher Rahmen mit einer zentralen Steuerung möglich.”

Die in Nordrhein-Westfalen teilweise angewandt Praxis Schulbegleitungen auszuschreiben kritisierten beide. „Leistungen für die Schulbegleitung auszuschreiben ist nicht mit dem BTHG vereinbar. Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass das Vertragsrecht der Sozialhilfe nicht dem europäischen Vergaberecht unterliegt. Das ist im BTHG deutlich erklärt worden. Das Kindeswohl muss immer im Vordergrund stehen”, so Schummer. „Eine gute Schulbegleitung kann auch eine Entlastung für die Lehrerin den Schulen sein. Hierfür bedarf es Pool-Modellen, die den Bedarf des Kindes angemessen berücksichtigen“, sagte Wörmann. Preuß zeigte sich offen für die gemeinsamen Positionen von Lebenshilfe NRW und lvkm.nrw. Am 7. März findet eine Anhörung zum Landesausführungsgesetz zum BTHG in NRW statt.