02.
Mär
2018

Rückenwind vom Bundesparteitag

Am Sonntagabend beginnt der Bundesparteitag der CDU mit der Delegiertenvorbesprechung in Berlin. Montags beraten wir in hitzigen – aber sachlichen – Diskussionen den Koalitionsvertrag mit der SPD. Anschließend stimmen knapp 1.000 Delegierte mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird nach einer fulminanten Rede zur neuen Generalsekretärin gewählt. Ein tolles Signal. Mit dem Rückenwind des Bundesparteitages trifft sich abends die CDU-Landesgruppe NRW. Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, berichtet, dass die CDU-geführte Landesregierung neue Staatsanwälte und Richter eingestellt hat, um bei organisierter Kriminalität schneller handlungsfähig zu sein.

Der Dienstag beginnt mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Anschließend tagt der Fraktionsvorstand, dem ich seit meiner Wahl zum Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehöre. Danach trifft sich die Fraktion. Auch hier sprechen wir über den Koalitionsvertrag. Dann gehe ich zum Parlamentarischen Abend der Gewerkschaften und Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Mittwochmorgen nehme ich an der Ausschusssitzung für Arbeit und Soziales teil. Danach nutze ich die Zeit in meinem Berliner Büro, um mit meinen Mitarbeitern Bürgeranfragen und Termine zu besprechen. Abends leite ich den Vorstand der Arbeitnehmergruppe bei der konstituierenden Sitzung. Donnerstag werde ich für ein Portrait interviewt. Danach finden Wahlen im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Nachmittags spreche ich einen Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Medienarbeit.

Freitag debattieren wir im Plenum die Arbeitsmarktpolitik.  Zudem treffe ich den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Abends tagt der Bundesvorstand der CDA in Köln. Dort berichte ich über die Arbeit der Arbeitnehmergruppe. Samstag leite ich den Landesvorstand der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Dann geht es zurück nach Neersen.